Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 39

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Kinder und der älteren Generation so wichtigen Grenzwert einen Wildwuchs haben.  Ich werde ihn in Zukunft nicht mehr tolerieren.

Ich sage das in der Klarheit: All das sind Versäumnisse, die ich "geerntet" habe. Ich kann nicht an einem Tag neben der BSE-Krise und den entsprechenden wirtschaftlichen Schäden die Versäumnisse von 30 Jahren beseitigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Ich werde sukzessive all das, was in diesem Bereiche zutage tritt, wo wir säumig sind, beseitigen und für die entsprechende Umsetzung sorgen, weil es aus meiner Sicht nicht möglich ist, dass europäische Grenzwerte in Österreich nicht umgesetzt werden. Das Vertrauen der österreichischen Konsumenten auch im Hinblick auf das Versprechen des Feinkostladens Österreich muss gerechtfertigt sein, es muss so sein, dass in Österreich mit Sicherheit zumindest die Grenzwerte der Europäischen Union eingehalten werden besser noch, dort, wo sie wissenschaftlich fundiert sind, sogar strengere. Ich sage das, weil mir der Konsumentenschutz ein sehr wichtiges Anliegen ist.

Ich darf auch darauf hinweisen, dass es durch die Agentur gelungen ist, jene Veterinärkolleginnen und -kollegen, die die BSE-Untersuchungen in den Anstalten vor Ort machen, nunmehr in den Dienststellenplan des Bundes aufzunehmen und damit auch langfristig die Kontrolle in zertifizierten Anstalten des Bundes sicherzustellen.

Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass eine Reihe von Landeshauptleuten und Referenten aus den Bundesländern im ersten Halbjahr 2001 massiv von mir verlangt haben ähnlich wie in Bayern, Nordrhein-Westfalen und in anderen europäischen Regionen , diese Untersuchungen nicht in Bundesanstalten, sondern von privaten Labors machen zu lassen. Ich habe mich erfolgreich dagegen gewehrt.

Die Landeshauptleutekonferenz hat mir noch im Juni des Jahres 2001 ausgerichtet, dass ich diese meine sture Haltung überdenken soll  ich stelle das etwas komprimiert dar; es war etwas vornehmer und höflicher formuliert, aber es ist darauf hinausgelaufen.

Auf Grund der bundesdeutschen Erfahrungen kann ich, so glaube ich, sagen, dass ich richtig, verantwortungsbewusst und auch besser gehandelt habe, indem ich mich für meine Bundesdienststellen und eine entsprechende Rekrutierung von qualifiziertem Personal für diese Bundesstellen eingesetzt habe.

Herr Kollege! Sie haben die Länder angesprochen: Wir haben von Anfang an davon gesprochen, dass wir die Länder einladen, mitzutun. Dieses Angebot an die Länder, mitzutun, besteht nach wie vor.

Gerade zu meinem Heimatbundesland Kärnten, in dem eine Medienkampagne läuft, so nach dem Motto: Der Bundesminister aus Kärnten vergisst Kärnten, Kärnten wird seine eigene Agentur machen!, muss ich sagen: Ich habe nichts dagegen, wenn Kärnten seine eigene Agentur macht und das zusammenführt, denn ich habe großes Interesse daran, dass diese Bemühungen des Bundeslandes Kärntens mit den Bundesdienststellen in diesem Bereich harmonisiert werden. Ich habe daher gebeten, mit Landeshauptmann-Stellvertreter Ambrozy, Landeshauptmann-Stellvertreter Pfeifenberger und Landesrat Wurmitzer in der Osterwoche noch einmal einen Gesprächstermin zu vereinbaren, um das, was sich auf Beamtenebene schon ein Jahr lang hinschleppt, endlich auf politischer Ebene abzugleichen und zu einem Ende zu bringen, denn ich meine, dass Südösterreich nicht nur in Graz, sondern auch in Klagenfurt eine entsprechende Untersuchungseinrichtung mit einer entsprechenden Zuordnung von Kompetenzen und Proben braucht.

Ihnen ist es vielleicht verborgen geblieben, aber wir liefern heute, um einen gleichmäßigen Betrieb der Anstalten durchzuführen, von aus Kärnten in den Salzburger Schlachthof Bergheim gelieferten Rindern die Proben nach Klagenfurt in die Landesanstalt, um dort eine Glättung der Untersuchungsfrequenz und damit eine Kostenreduktion zu erreichen. Ähnliches gilt für den Schlachthof in der Steiermark.


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