der Kollege den Dienst dort quittieren würde, in wichtigen Bereichen der chemischen Untersuchungen tatsächlich die Zertifizierung dieser Bundesanstalt in Wien hinfällig gewesen wäre.
Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass die Personalplanung in diesem Bereich auf Grund der Verzögerungen im Vorbereich mangelhaft war, und zwar dort, wo es darum ging, Personen durch bessere Bezahlung, nämlich über das Beamtendienstrecht hinaus, von der Privatwirtschaft abzuwerben; da hat es immer Qualitätsengpässe gegeben. Durch die Möglichkeit, neben der Agentur auch eine Forschungsgesellschaft einzurichten und aus Forschungsergebnissen auch Drittmittel zu lukrieren und damit die finanzielle Gestion der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Anstalten besser zu gestalten, als es das reine Beamtendienstrecht der alten Anstalten ermöglicht hat, gibt es auch in der Qualität des Personals eine Verbesserung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass es, seitdem ich Minister bin, in meinem Bereich eingeleitet worden ist, dass Schwerpunkte innerhalb der Anstalten gebildet werden, weil die Bundesanstalten eine Fülle von Untersuchungen, auch mit Schwerpunkten, in der Vergangenheit zu machen gehabt haben. Gerade bei den Untersuchungen auf die von Ihnen angesprochenen Pestizide, die im chemischen Bereich durchzuführen sind, mussten jeweils für die verschiedenen Gruppen – Paprika, Erdnüsse und was sonst alles jahreszeitlich zu untersuchen ist – die entsprechenden chemischen Apparaturen nachgeeicht, nachvalidiert und neu eingestellt werden, wofür immer mehrere Tage gebraucht wurden.
Ich glaube daher, dass die Schwerpunktbildung, die eingeleitet worden ist, auch wenn Sie sie nicht sehen wollen, eine deutliche Verbesserung gebracht hat. Ich darf Sie schon auf Folgendes hinweisen, was die Importe von Gemüse und all den in Frage stehenden Produkten betrifft: Die österreichischen Konsumenten werden mit gezielten Desinformationen verunsichert, weil bis dato alle gemessenen Pestizidwerte – bis auf einen einzigen Fall – absolut unter den Toleranzgrenzen der Europäischen Union gelegen sind. Sogar Greenpeace und Global 2000 mussten in ihren Aussendungen schlussendlich zugeben, dass die entsprechenden Grenzwerte nicht überschritten worden sind.
Ich darf Sie bezüglich Breite auch auf Folgendes hinweisen: Die zugrunde gelegte Cocktail-Theorie – um es so zu bezeichnen, weil es so in die Öffentlichkeit kommt – wurde 1995 von einem Wissenschafter entwickelt und 1997 vom gleichen Wissenschafter aus Schottland wieder zurückgezogen, weil er seinen Irrtum erkannt hat.
Ich halte es schlicht und einfach für unverantwortlich, mit einer wissenschaftlichen Erkenntnis, die zwei Jahre später vom gleichen Wissenschafter wegen Irrtums und Nichtwissenschaftlichkeit zurückgezogen werden musste, vorsätzlich die österreichische Bevölkerung zu verunsichern. Ich bitte gerade Sie als Bundesräte dieses Hohen Hauses, die Interesse daran haben müssen, die Konsumenten zu schützen, in der Öffentlichkeit dafür einzutreten, dass der Wahrheit und nicht Verunsicherungskampagnen in den österreichischen Medien Platz gemacht wird.
Ich sage auch in aller Klarheit: Es ist für mich keine Frage, dass wir in Österreich endlich auch im Bereich der Myko- und Aflatoxine zu reagieren haben. Ich bin in diesen Tagen auf Folgendes draufgekommen, weil Sie die Länder angesprochen haben: Manche Landesanstalten, die sich in dieser Bundesagentur nicht beteiligen, tolerieren in ihrem Bereich bei Gutachten erheblich höhere Aflatoxin- und Mykotoxinwerte, als es den europäischen Richtlinien entspricht. Ich bin nicht mehr bereit, das unter dem Motto des Föderalismus hinzunehmen, sondern ich werde dafür sorgen, dass für Aflatoxine und Mykotoxine in Österreich endlich solche Grenzwerte gelten, die jenen in der Europäischen Union entsprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Ich habe in diesen Tagen meine Beamten angewiesen, das im rechtlichen Bereich endlich umzusetzen, denn ich schicke nicht meine Beamten um sündteures Steuergeld nach Wellington, um über die Kodexkommission der Weltorganisation zu diskutieren, wo von Indien und anderen Staaten die Aflatoxine und die Erhöhung der Aflatoxingrenzwerte in Diskussion gezogen werden, wenn wir im innerösterreichischen Bereich gerade bei diesem für die Gesundheit der
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