Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 37

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ment. Da denke ich mir wieder, es wird jetzt schön langsam Praxis, dass alle Berichte, wenn es sie noch gibt, in den Ausschüssen abgehandelt werden und nicht mehr ins Plenum kommen. In diesem Fall brauchen Sie sich auch nicht mehr im Ausschuss zu bemühen, weil es überhaupt keinen Bericht dazu gibt.

Die Ernährungskontrolle kostet Geld. Wenn man Kontrolle ernst meint, dann muss man diese Agentur auch mit dem entsprechenden Geld ausstatten. Die finanziellen Leistungen für diese Agentur scheinen mir doch ein bisschen zu wenig zu sein.

Meine Damen und Herren! Der Konsument muss absolutes Vertrauen in die Ernährungskontrolle haben können: lückenlose Kontrolle  ich habe das schon einige Male gesagt  vom Feld bis zum Teller, und das durch den Gesundheitsminister, was bei dem, was wir heute beschließen, nicht der Fall ist. Das ist schade für den Konsumenten, und genauso schade ist das für die Produzenten und die Landwirte. Daher wird unsere Fraktion diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

10.25

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Herbert Haupt. Bitte, Herr Bundesminister.

10.25

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Gesetzesbeschluss über die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit wird ein Schlussstrich gesetzt unter eine mehr als zweijährige Debatte über Verbesserungen im Bereiche des Konsumentenschutzes und, was Sie bezweifelt haben, werter Vorredner, über die Sicherheit der Produkte vom Feld bis zum Teller verbunden mit den epidemiologischen Untersuchungen aus dem Bereich der Humanmedizin und auch mit den Zukunftserwartungen, die wir diesbezüglich im Forschungsbereich haben.

Ich darf Sie ebenso wie den Nationalrat darauf aufmerksam machen, dass mit der Agentur auch im finanziellen Bereich eine deutliche Verbesserung einhergeht. Die Mittel für diesen gesamten Bereich sind nunmehr abgesichert und unterliegen nicht Unwägbarkeiten von Bindungen und sonstigen Restriktionen auf Grund der Budgetentwicklungen. Es gibt für diesen Bereich ein Mehrvolumen in der Höhe von 200 Millionen und nach einem Einführungszeitraum eine Evaluierung, die nach 2004 vom Hohen Haus und von allen politisch Agierenden zu beschließen ist.

Ich sage es in aller Klarheit, Herr Kollege von der sozialdemokratischen Fraktion: Wenn nicht dem Bereich, den ich von Kollegin Prammer übernehmen musste, massiv Mittel entzogen worden wären, in den Anstalten nicht notwendige Infrastrukturmaßnahmen unterblieben wären, wenn nicht mit Budgetüberschreitungsgesetzen mehr als 18 Millionen Schilling aus dem Bereich des Konsumentenschutzes und der Lebensmittelkontrolle in den Frauenbereich übergeleitet worden wären und Organisationen aus Oberösterreich, bei denen die Frau Präsidentin des Bundesrates und die Frau Exfrauenministerin Prammer Präsidentin und Vizepräsidentin waren, nicht 600 000 S an Förderungen übermittelt worden wären, hätte ich einen Bereich vorgefunden, in dem eine Prüfung effizienter und besser möglich gewesen wäre, als es heute der Fall ist.

Ich lasse mich nicht für die Versäumnisse meiner Amtsvorgängerin Prammer prügeln, sondern ich bin sukzessive bemüht, den Bereich, den ich mit seinen schwachen Strukturen, mit seinem Personalmangel, mit nicht erfolgten Inneneinrichtungen aus der Vergangenheit geerbt habe, in entsprechender Form auszugestalten.

Von Ihnen und Ihrer Fraktion wird die Besetzung der Bundesanstalt in Wien kritisiert. Ich möchte darauf hinweisen, dass es dort Chemiker gibt, die hervorragende Arbeit leisten und nach 15 Jahren, in denen das Ressort sozialdemokratisch geführt wurde, bis heute noch keine fixen Dienstposten gehabt haben und erst durch mich in ein bleibendes Dienstverhältnis überführt worden sind, obwohl auch Kollegin Prammer wie mir bekannt war, dass dann, wenn


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