Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 36

Wenn ich mir die heutige Rednerliste anschaue, dann sehe ich eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, die sich heute zu diesem Thema zu Wort melden – das ist ihr gutes Recht. (Ruf bei der ÖVP: Sind auch praktizierende Bauern dabei!) Ja, genau, darauf habe ich jetzt gewartet, zu hören, dass Sie alle praktizierende Bauern sind. Da denke ich mir, dass das Gesetz nicht so gut sein kann, denn wenn Sie sechs Redner brauchen, um erklären zu können, wie gut dieses Gesetz ist, dann passt etwas nicht. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesminister Mag. Molterer: Wollen Sie das Rederecht streichen?) – Nein, Herr Bundesminister, ich möchte das Rederecht nicht streichen! Ich sage nur, wenn man so viele Redner braucht, um ein gutes Gesetz – wie Sie sagen – erklären zu können, dann kann irgendetwas damit nicht stimmen.

Meine Damen und Herren! Vom Feld bis zum Teller – so das "Sprichwort" – soll es künftig Sicherheit für den Konsumenten geben. Das wünschen wir uns alle – ohne Zweifel –, aber da frage ich mich: Wer kontrolliert das Feld, und wer kontrolliert den Teller? (Bundesrat Keuschnigg – auf die Ministerbank weisend –: Dort sitzen sie!) – Dann sehe ich, dass das Feld der Landwirtschaftsminister kontrolliert, und den Teller kontrolliert auch der Landwirtschaftsminister. (Bundesminister Mag. Haupt: Nein, wir beide gemeinsam! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Das wünschen Sie sich, Herr Minister! (Bundesminister Mag. Haupt: Das ist Gesetz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es sind auch in der EU schon Kontrolle und Produktion getrennt worden. Da sind einige Bereiche von Kommissär Fischler zum Konsumentenbereich verlagert worden. Das könnte man sicher auch in Österreich so machen.

Die Ernährungskontrolle ist in der Werbung relativ einfach: Da "kennt" jedes Ei seine Henne, jedes Stück Fleisch im Supermarkt "kennt" die Kuh und den Bauern, den Bauernhof, auf dem die Tiere aufgewachsen sind, jede spanische Erdbeere "kennt" ihren Herkunftsboden und damit auch die Düngemittel und die Pestizide, die dort verwendet werden. Vom Feld bis zum Teller gibt es eine lückenlose Kontrolle – zumindest in der Werbung.

Was spielt sich aber in diesem Bereich tatsächlich ab, meine Damen und Herren? – BSE, Maul- und Klauenseuche, Hormone in den Futtermitteln, Pestizide im Gemüse, auch wenn sie den Höchstwert nicht erreichen, per Etiketten veredeltes Fleisch, bei dem auch noch das Herkunftsland geändert wurde, verwechselte Schlachthöfe, Tierärzte, die von den Schlachthofbesitzern für ihre Arbeit bezahlt werden und daher in einer gewissen Weise abhängig sind. Dann hat es auch vom Hund gefressene Rinderohren gegeben. Ich weiß nicht, wie er sie vertragen hat, aber zumindest ist das so gesagt worden. All das ist in den letzten Monaten vorgefallen.

Jetzt werden Sie sagen, das sind nur einige wenige schwarze Schafe, das kennen wir. Das ist bei den Transporteuren und bei vielen anderen Dingen so; die Liste ließe sich fortsetzen. Jedes Mal, wenn es so einen Fall gab, haben Sie, Herr Bundesminister, eine strengere und eine noch bessere Kontrolle angekündigt. Nur recht weitergekommen sind wir bisher nicht, zumindest sehe ich das nicht.

Meine Damen und Herren! Jetzt rede ich immer vom Landwirtschaftsminister und nicht vom Gesundheitsminister. Es ist mir schon gesagt worden, dass er bei diesem Gesetz auch etwas zu sagen hat. Ich sehe das nicht so; das Gesetz sagt für mich etwas anderes aus, nämlich dass die kontrollierende Funktion ganz woanders liegt.

Meine Damen und Herren! Was bei der Ernähungsagentur fabriziert worden ist, bringt dem Konsumenten nichts und bringt auch dem Erzeuger nicht recht viel.

Nun zur Kontrolle: Wer darf bei dieser Agentur eigentlich kontrollieren? – Es darf der Rechnungshof prüfen, die Volksanwaltschaft darf auch ein bisschen etwas tun – das Parlament hat keine Kontrolle. Da gibt es keine Informationspflicht, da gibt es keine Berichte an das Parla