Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 35

Die Berichterstattung über die Punkte 1 und 2 hat Herr Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein übernommen. Ich bitte um die Berichterstattung.

Berichterstatter Dr. Vincenz Liechtenstein: Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Beschluss des Nationalrats vom 27. Februar 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit eingerichtet werden (Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz).

Der Ausschussbericht liegt Ihnen allen vor, sodass ich ihn nicht verlesen werde.

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 12. März 2002 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben.

Ich bringe weiters den Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz, das Umweltkontrollgesetz, das Behörden-Überleitungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden.

Der Ausschussbericht liegt Ihnen allen vor, deswegen werde ich ihn nicht verlesen.

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 12. März 2002 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben. – Danke.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen nun in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Johann Kraml. Ich erteile dieses.

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vom Feld bis zum Teller soll die Kontrolle im Lebensmittelbereich künftighin reichen. So lautete zumindest eine Aussage von Ihnen, Herr Bundesminister, bei der Vorstellung der Ernährungsagentur. So weit konnte man auch noch mitgehen, weil das für den Konsumenten an sich eine ausgezeichnete Sache wäre.

Vom Feld bis zum Teller soll der Konsument also Sicherheit haben, und das heißt es auch jetzt wieder. Schon alleine mit dem Begriff "Ernährungsagentur" kann ich nicht recht etwas anfangen. Wen soll diese Agentur ernähren? Soll diese Agentur den Produzenten ernähren, oder soll sie doch den Konsumenten ernähren, und auch das relativ sicher und gesund?

Meine Damen und Herren! Wo bleiben die Bundesländer? – Sie fehlen mir auch. Zu Beginn hat es geheißen, dass die Länder mittun müssen. Jetzt hat man das etwas anders formuliert, und zwar lädt man jetzt die Länder ein. Ich frage mich, warum die Länder bei einem solchen an sich, wie es immer wieder heißt, guten Gesetz nicht mittun wollen.

Auf meine Frage im Ausschuss, wie viele Stellungnahmen es im Begutachtungsverfahren gegeben hat und wie die Gewichtung zwischen den positiven und negativen Stimmen war, habe ich keine Antwort bekommen. Da Sie ja immer auf konkrete und richtige Zahlen Wert legen, Herr Bundesminister, muss ich natürlich jene Zahlen heranziehen, die kenne. Ich weiß zum Beispiel, dass es 48 Stellungnahmen gegeben hat, und von diesen 48 Stellungnahmen waren