Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Uta Barbara Pühringer:
Ich beabsichtige, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 3 und 4, 6 und 7, 10 bis 12, 13 und 14, 15 und 16, 19 bis 22, 26 bis 28 sowie 29 bis 31 der Tagesordnung jeweils unter einem abzuführen.Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher in diesem Sinn vorgehen.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Ankündigung von Dringlichen Anfragen
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bevor wir aber in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Professor Konecny und KollegInnen betreffend die Repatriierungsaktion eines österreichischen CIVPOL-Offiziers – politische Verantwortung dafür – Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Vorschriften der Vereinten Nationen an die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten vorliegt.
Weiters liegt mir ein zweites Verlangen im Sinn des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Professor Konecny und KollegInnen mit dem gleichen Betreff an den Herrn Bundesminister für Inneres vor.
Gemäß § 61 Abs. 6 der Geschäftsordnung ziehe ich die dringliche Behandlung der beiden Anfragen zusammen. Die Zustimmung der unterzeichneten Bundesräte dazu liegt vor.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung der beiden Anfragen an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
1. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit eingerichtet werden (Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz) (744 und 993/NR sowie 6579/BR der Beilagen)
2. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz, das Umweltkontrollgesetz, das Behörden-Überleitungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden (994/NR sowie 6580/BR der Beilagen)
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zu den Punkten 1 und 2, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.
Es sind dies:
ein Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit eingerichtet werden (Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz), und
ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz, das Umweltkontrollgesetz, das Behörden-Überleitungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden.
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