zur Regelung der Vertragsverhältnisse zwischen Heimbewohner und Heimträger beitragen kann?
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ja, das tun wir sehr gerne. Ich weiß nur nicht, ob das schon kompakt vorliegt. Aber ich werde jetzt gleich, wenn ich ins Ministerium zurückkehre, die diesbezügliche Anweisung geben, und ich hoffe, dass wir Ihnen diese Unterlage innerhalb von vierzehn Tagen bis maximal drei Wochen zur Verfügung stellen können – natürlich allen Fraktionen, wenn sie Interesse daran haben.
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Karl Boden gemeldet. Ich bitte um diese Zusatzfrage.
Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wie Sie wissen, gibt es schon seit längerem einen Initiativantrag des Kollegen Peter Kostelka bezüglich eines Bundes-Heimvertragsgesetzes, welches eine wesentliche Verbesserung der rechtlichen Situation von Heiminsassen bringen würde. Meine Frage an Sie: Unterstützen Sie diesen Initiativantrag?
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich unterstütze das Ziel der Verbesserung der Situation. Ich kann Ihnen aber jetzt nicht garantieren – ich würde das über die Köpfe unserer Legisten hinweg tun –, dass alle Bestimmungen, die in dem Entwurf enthalten sind, auch übernommen werden. Aber das Ziel ist selbstverständlich akzeptiert, und wir werden diesen Initiativantrag, den wir haben, natürlich einfließen lassen, soweit es sich vom politischen Willen her ergibt. Aber ich glaube, da ist wieder einmal Sachpolitik angesagt, und Sie können diesbezüglich mit meiner Kooperation rechnen.
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Danke. Die Fragestunde ist damit beendet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Den eingelangten 3. Bericht der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen (Restitutionsbericht 2000/2001) habe ich dem Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugewiesen.
Eingelangt ist eine Anfragebeantwortung, 1746/AB, die dem Anfragesteller übermittelt wurde. Die Anfragebeantwortung wurde vervielfältigt und ist bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal verteilte Liste der eingelangten Anfragebeantwortung.
Eingelangt sind jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Ich habe diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber sowie über die bereits früher eingelangten und zugewiesenen Kulturberichte 1998, 1999 und 2000 der Bundesregierung und über den Restitutionsbericht 2000/2001 abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe alle diese Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite