enthalten, aber diese liegen unterhalb der entsprechenden Grenzwerte. Ich bitte Sie, auch das zu berücksichtigen.
Ich glaube, das ist doch durchaus in entsprechender Form so nachzuvollziehen, denn auch Global 2000 hat die Zahlen publiziert, und sogar Global 2000 hat anhand seinen Zahlen dokumentiert, dass nur in einem einzigen Fall, so wie ich es gesagt habe, eine Grenzwertüberschreitung vorlag, in allen anderen Fällen waren die Grenzwerte deutlich unterhalb. (Bundesrätin Haunschmid – in Richtung SPÖ –: Das ist ja dumm, wenn Sie immer nur in der Vergangenheit blättern! – Bundesrat
Konecny: Frau Kollegin, passen Sie auf Ihre Wortwahl auf! – Weiterer Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid. – Bundesrat Konecny: Ich pflege nicht zu schimpfen!)Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, Herr Kollege Todt, dass bei der Berücksichtigung der Grenzwerte mehrere Dinge miteinfließen. Es fließen auch die jeweiligen Lebensgewohnheiten in den einzelnen EU-Ländern ein, weil auch der unterschiedliche Verzehr von Fisch- und Fleischprodukten, Gemüse, vollbiologischen Nahrungsmitteln und ähnliches mehr in entsprechender Form für die Grenzwertfeststellung mitberücksichtigt wird.
Ich darf Sie auch darauf aufmerksam machen, dass ich mich als einziger Gesundheitsminister in der Europäischen Union schlussendlich erfolgreich dafür eingesetzt habe, dass die strengeren österreichischen Grenzwerte des österreichischen Lebensmittelrechtes auch auf Weltebene weiterhin von Österreich vertreten werden und nicht durch die Europäische Union. Diese Abstimmung, die 14 : 1 in den europäischen Gremien ausgegangen ist, hat in der Sitzung der WTO in London zu dem Ergebnis geführt, dass sich die 15 europäischen Länder so wie bis dato in Zukunft wieder selbst vertreten werden.
Ich sage das gerade auch auf Grund der Sachkenntnis, dass innerhalb der europäischen Länder die Ernährungsgewohnheiten der Bevölkerung, die für die Grenzwertbildung und die Kumulierungseffekte in den von Ihnen apostrophierten Bereichen herangezogen werden, so unterschiedlich sind. Das ist aber entsprechend wichtig, daher ist es auch für mich wichtig, dass die österreichische Lebensart und die österreichische Kultur, die sich auch in der österreichischen Küche und in den Verzehrgewohnheiten der österreichischen Bevölkerung ausdrücken, auch mit den entsprechenden Grenzwertfestsetzungen in diesem Bereich gewährleistet bleiben.
Ich würde Sie auch noch bitten, sich die entsprechenden Zahlen des Regierungsvortrages und des Parlamentsbeschlusses anzusehen. Bei 200 Millionen mehr für diese Legislaturperiode für die Agentur von einem Sparprogramm zu sprechen, halte ich schlicht und einfach für kühn. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
11.05
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Haunschmid. – Bitte.11.05
Bundesrätin Ulrike Haunschmid
(Freiheitliche, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Feinkostladen Österreich ist, glaube ich, weltweit bekannt, Produkte dieses Landes sind überall gefragt, aber im eigenen Land verwehrt sich eine Partei gegen eine eigene Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit – eine so soziale Partei, eine so auf Mitmenschen bedachte Partei, meine werten Kolleginnen und Kollegen!Das erinnert mich an eine Ministerin Ihrer Fraktion, sehr geehrte Damen und Herren der Sozialdemokratischen Partei – ich glaube, Prammer hieß sie (Bundesrat Kraml: Da haben Sie ein gutes Erinnerungsvermögen!) –, die diese Lebensmitteluntersuchungsanstalten zu Gunsten der Frauensektion ausgehungert hat. Zwei Budgetüberschreitungsgesetze gingen jeweils zu Lasten dieses so sensiblen Bereiches der Ernährungssicherheit, zweistellige Millionenbeträge waren das. (Bundesrat Manfred Gruber: Frau Kollegin! Sagen Sie nicht bewusst die Unwahrheit!) Herr Bürgermeister! Gerade Sie von einem Tourismusort wie Bad Gastein müssten sich dessen bewusst sein. (Bundesrat Manfred Gruber: Das einzige, was Sie können, ist, in die Vergangenheit
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