Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 47

schauen!) Ihre Kollegen, Herr Bürgermeister, bringen nur Zahlen von Pestiziden aus der Vergangenheit. (Bundesrat Manfred Gruber: Jetzt gibt es keine mehr!) Gerade Sie, Herr Bürgermeister, müssten für einen Ort wie Bad Gastein auf eine Agentur für Ernährungssicherheit bedacht sein. Sie müssten darauf bedacht sein, dass Ihre Gäste in das Bundesland kommen. (Bundesrat Manfred Gruber: Frau Kollegin! Ihnen ist es gelungen, im Ausland die Pestizide zu senken! Wunderbar, was Sie für einen Einfluss haben! Sie haben das gemacht!)

Wenn es dann wenigstens zu einem Aufschwung in dieser Frauensektion gekommen wäre, aber nein: Auch da musste erst diese Regierung den Frauen die Rechte und Möglichkeiten einräumen, die ihnen schon 30 Jahre lang gebührt hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Kraml: Das sind Ihre Vorstellungen von Frauenrechten!)

Niemand zweifelt an der Qualität österreichischer Produkte, niemand zweifelt an der Qualität der österreichischen Lebensmittelindustrie, und niemand zweifelt daran, meine Damen und Herren, dass österreichische Gastronomen und Köche nicht gesundheitsbewusst die Produkte verarbeiten und an den Endkonsumenten verabreichen. Aber überall muss es verstärkte Kontrollen geben. (Bundesrat Kraml: Das verhindern Sie nur!) Die äußere Einflüsse werden immer mehr. Die Bestrahlungswerte von Erdäpfeln zum Beispiel – das muss ich Ihnen sagen – bekommen wir sogar regelmäßig von einem deutschen Institut zugeschickt, damit wir Bescheid wissen, weil wir gerade in den Grenzgebieten noch immer Auswirkungen von Temelin haben. (Bundesrat Kraml: Von Temelin nicht, sondern von Tschernobyl! – Bundesrat Manfred Gruber: Sie meinen Tschernobyl!)

Notwendiger denn je ist ein Netzwerk von Controlling vom Anbau beziehungsweise von der Fütterung bis auf den Teller, was Herr Kollege Kraml als so lächerlich hingestellt hat. (Bundesrat Kraml: Ich habe es nicht als lächerlich hingestellt!) Ich finde das nicht lächerlich. Ich möchte zu meinem Gast gehen und wissen, was ich ihm serviere und was er konsumieren kann. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Manfred Gruber: Wir auch!)

Der Unterschied zwischen dieser Regierung und dieser jetzigen Opposition ist, dass es die Opposition war, die sich zum Beispiel dagegen verwehrt hat, dass sich ausländische Mitarbeiter oder Saisoniers, die neu zu uns kommen, also Arbeitskräfte, die wir zweifelsohne dringendst benötigen (Bundesrat Kraml: Billige Arbeitskräfte wollen Sie haben!) , einer Untersuchung unterziehen müssen. Das macht die Schweiz schon, solange ich denken kann. Auch ich habe mich, als ich in der Schweiz auf Praxis war, vorher an der Grenze einer Untersuchung unterziehen müssen.

Wir Wirte sind froh darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir halten auch an einer freiwilligen Untersuchung unserer eigenen Mitarbeiter fest, weil wir der Meinung sind, dass Küche und Restaurant, alles, was offen mit Lebensmitteln in Verbindung kommt, strengstens kontrolliert und untersucht werden müssen. Sie bezeichnen das, weil es natürlich auf Grund freiheitlicher Mitwirkung in der Regierung basiert, als ausländerfeindlich, als Diskriminierung, wenn sich ein Ausländer untersuchen lassen muss. Es ist schade, dass Sie, und gerade Sie, Herr Bürgermeister, sich auch dazu bekennen, statt dass Sie dagegen gestimmt hätten. (Bundesrat Manfred Gruber: Frau Kollegin! Alle sollten gehen! Alle!) Wir alle gehen ohnehin. Das wissen Sie genau, dass wir alle gehen. (Bundesrat Manfred Gruber: Genau das haben Sie abgeschafft!) Wir haben das nicht abgeschafft (Bundesrat Manfred Gruber: Na sowieso!), das wissen Sie ganz genau, nur ist es in die Länderkompetenz zurückgefallen. In Oberösterreich gehen nach wie vor alle zur Untersuchung. Das möchte ich wirklich zurückweisen. Wenn es Salzburg nicht tut, dann ist es seine eigene Sache. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Aspöck.  – Bundesrat Kraml: Da müssen Sie sich besser informieren, Herr Kollege!)

Wir alle müssen sichergehen, dass wir Kontrolliertes von Feld, Flur und Stall einkaufen. Ein Tourismusland wie Österreich, meine Damen und Herren, kann es sich nicht leisten, auch nur einen negativen Fall zu haben. Wir Freiheitlichen und auch die Koalitionspartner wollen auch keinen einzigen Fall bei unseren Mitmenschen miterleben müssen. Da sind hoffentlich alle unserer Meinung. Das geht aber eben nur mit einer lückenlosen Kontrolle in engster Zusammenarbeit von beiden Ministerien, nämlich von Landwirtschafts- und Gesundheitsministerium.