Das müssen Sie doch bitte einmal in Ihre Köpfe hineinbringen, dass ein Samen vom Anbau bis zum Schluss, wenn das Produkt auf den Teller kommt, eine nahtlose Sache ist.
Was ist passiert? – Es passiert nichts anderes, als dass eine Agentur geschaffen wird, in der wir alles bündeln und in der wir nichts anderes tun, als alleine in der Verwaltung 130 Millionen Schilling einzusparen! (Beifall des Bundesrates Ing. Klamt. – Bundesrat Manfred Gruber: Frau Kollegin! Strenge Trennung, gute Freunde!)
Meine Damen und Herren! Das Einsparen ist natürlich noch nie Ihre Sache gewesen. Sie haben noch immer nicht darüber nachgedacht, und Sie haben sich auch noch nie den Kopf darüber zerbrochen, wo wir einsparen könnten. (Bundesrat Manfred Gruber: Wir sollten das so machen wie in der EU!)
Ich glaube, diese Regierung will das vermeiden, was in anderen EU-Staaten passiert. Geben Sie, meine Damen und Herren Sozialdemokraten, nicht immer der jetzigen Regierung in allen Fällen die Schuld wie zum Beispiel in Martinsberg! Suchen Sie gerade in diesem Fall die Schuld in der Zeit Ihrer Regierung! Glauben Sie wirklich, dass dieses tschechische Fleisch nur in diesem letzten Jahr dieser Regierung eingeführt und umetikettiert wurde? – Sie haben keine Kontrolle gehabt. Sie haben die Schlampereien eingeführt. Niemand anderer! Diese Regierung hat diese Schlampereien von früher gutzumachen, aufzuarbeiten und vieles richtig zu stellen.
Wollen wir in einem der führendsten Tourismusländer der Welt, meine Damen und Herren, wirklich das Risiko eingehen wie in anderen EU-Staaten, die, wenn zum Beispiel Krankheitsbilder wie die Legionärskrankheit auftreten, drei Monate zurückverfolgen, wo sich dieser Mensch aufgehalten hat? – Erst nach sechs Monaten wird dann ein Hotelier auf einmal aufmerksam, dass er keine Gäste mehr bekommt, auch wenn er unschuldig ist, nur weil dieses Land, in dem dieses Krankheitsbild aufgetreten ist, den Tourismusbüros den Auftrag gibt, sämtliche Hotels nicht mehr mitzubewerben und keine Gäste mehr dorthin zu schicken. Wollen wir das wirklich haben? – Ich glaube, das könnten Sie angesichts Ihrer Betriebe in Bad Gastein schon gar nicht verantworten. Das muss ich Ihnen auch sagen. (Bundesrat Manfred Gruber: Begeben Sie sich nicht auf ein Gebiet, wo Sie sich nicht auskennen! Sie haben keine Ahnung davon!)
Kann sich ein Tourismusland wie Österreich das leisten? – Es ist daher – nochmals gesagt – eine ständige Kontrolle notwendig. Sie ist nahtlos umzusetzen. Die Ministerien müssen wissen, was jeweils im anderen Ministerium passiert. Der Gesundheitsminister muss wissen, welcher Samen in den Boden kommt, welche Frucht daraus entsteht, dann kann er das weiter kontrollieren. Ich sehe also hier nur Positives und sicher nichts Negatives. Aber Sie sehen natürlich das Gegenteil, weil es eben dieser Regierung gelingt, mit schlanker Verwaltung Optimales zu erreichen. (Bundesrat Kraml: Das sehen wir nicht!)
Was nützt Ihnen denn ein "ewiges Fass ohne Boden von Forderungen" nach Sozialem, wenn die Menschen, für die Sie alles einfordern, für die Sie Geld, Macht, Rechte einfordern, nicht sicher sein können, dass das Wichtigste für sie gesichert ist, nämlich ihre Gesundheit? – Ich glaube, dafür, dass sie das durchgebracht haben, gebührt diesen beiden Ministern ein herzlicher Dank von uns allen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es geht um die Bündelung von Futtermittelrecht und Pflanzenschutz und sämtlichen dazugehörigen Dingen, und all das soll, vom Feld bis zum Stall oder vom Stall auf den Teller, kontrolliert werden. Sparen ist bei Ihnen noch nie angesagt gewesen (Bundesrat Manfred Gruber: Sie sparen bei den anderen!) , und die bestmögliche Sicherheit und Kontrolle mit geringem Aufwand ist halt noch immer nicht in Ihren Köpfen verankert! Es ist Ihnen immer noch egal. Forderung nach sozialer Verbesserung, Forderung nach Infrastruktur und Verkehr, Forderungen nach Sonstigem – alles soll in einer einzigen Legislaturperiode erfüllt werden, alles, was Sie 30 Jahre lang nicht gemacht haben. Das ist ganz schön, das ist Ihre einzige Entschuldigung. Und das wird jetzt gemacht. (Bundesrat Manfred Gruber: Darum geht es uns so gut, weil wir 30 Jahre nichts gemacht haben! Glückliches Österreich!) Gott sei Dank! Dann
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