Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 49

können Sie sich natürlich fest die Hände reiben, weil andere Fraktionen das erledigen. (Bundesrat Manfred Gruber: Sie sind dabei, es zu zerstören!)

Eines wäre wünschenswert: Sparen Sie einmal bei Ihren Gewerkschaften, bei Ihren Gewerkschaftsorganisationen! (Bundesrätin Schicker: Sparen Sie beim Hauptverband!) Da wollen Sie von diesen Bündelungen der Kräfte überhaupt nichts wissen. Wie da Ihre These ausschaut, dafür gebe ich Ihnen ein Beispiel: Die Fremdarbeiter brauchen in Ihren Augen nicht untersucht zu werden, aber jetzt werde ich Ihnen sagen, worauf Ihr Kollege Kaske besteht. Ein Lehrling bei uns in der Gastronomie absolviert ohnehin pflichtgemäß die Lehrlings- und Jugendlichenuntersuchung. Wenn ihm jetzt einmal genehmigt wird, von 22 Uhr bis 23 Uhr zu arbeiten, besteht Kollege Kaske darauf, dass dieser Lehrling wegen dieser einen Stunde am Vormittag frei bekommt, zu einem Gewerkschaftsarzt, zu einem Arbeitsmediziner geht und für diese eine Stunde die Genehmigung bekommen muss, dass er fähig ist, zu arbeiten. (Bundesrat Kraml: Ein Arbeitsmediziner ist kein Gewerkschafter!) Also bitte, meine Damen und Herren, wo bleibt denn da wirklich die Gerechtigkeit? – Das ist Ihr Kollege, dagegen haben Sie nichts! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Natürlich machen Sie sich nichts daraus, denn das zahlt sowieso der Arbeitgeber. Er muss halt die 500 S zahlen und nicht wie sonst bei der Gesundheitsuntersuchung der Fremdarbeiter, für den das das Gesundheitsministerium beziehungsweise die Sozialversicherung übernehmen würde. So schaut es bei Ihnen aus: Putzen wir uns bei den Arbeitgebern ab! Was diese zahlen, das ist gut und richtig, aber was vom Gesundheitsministerium kommt und was der Fremdarbeiter zum Beispiel zu leisten hätte, das machen wir nicht. Da sind wir dann ausländerfeindlich. – Das ist Ihre Politik!

Ich sage Ihnen nochmals: Es kann sich dieses Land keinen einzigen Fall von Schlamperei in der Ernährungssicherheit leisten. Sie, die Damen und Herren von der Opposition, wären die Ersten, die diese beiden Minister zur Verantwortung ziehen würden, wenn etwas passiert. Wir von dieser Koalitionspartei wollen nicht, dass diese zwei Minister zum Handkuss kommen, wenn sie Ihre Schlampereien aufzuarbeiten haben. Sie haben ohnehin genug Schlampereien von Ihnen aufzuarbeiten, das muss ich Ihnen auch sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Ich glaube, Sie können mit dazu beitragen, den Konsumentenschutz zu gestalten, indem Sie nicht von Pestiziden befallenen ausländischen Produkten reden, sondern indem Sie vermehrt österreichische Produkte kaufen, damit das Bestehen der Bauern gesichert ist, denn ich hoffe doch sehr, dass viele kleine und mittelständische Betriebe erhalten bleiben, dass uns diese Bauern nach wie vor versorgen.

Auch wenn Ihr Kollege Cap die Bauern zu Demonstrationen aufruft oder dazu aufruft, nichts mehr zu arbeiten, dann sage ich Ihnen: Diese Bauern sind selbst zu einer Kontrolle bereit, weil auch sie ihre eigenen Produkte verzehren. Ich glaube, in einem sicheren Land wollen wir Produkte zur Verfügung haben, die wir mit gutem Gewissen essen können.

Ich bedanke mich nochmals im Namen des Tourismuslandes Österreich für diese Leistung, dass diese Agentur geschaffen wird. – Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Werte Damen und Herren! Ich nehme jetzt von meiner Vorrednerin zwei Worte mit, vor allem die Sehnsucht, die aus diesen herauskommt: Sie hat von der "jetzigen Opposition" mit ein bisschen Wehmut gesprochen. Also ich nehme die Sehnsucht, dass sich die Dinge verändern, aus Ihrer Wortmeldung mit. – Das kann auch herbeigeführt werden. (Beifall bei der SPÖ.)