Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 50

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Ich habe mir gedacht, dass der heutige Tag im Bundesrat so etwas wie ein Molterer-Festspiel sein wird, aber die Ouvertüre ist mehr in Richtung Minister Haupt gegangen. Dazu muss ich schon sagen, Herr Minister: Bei allem Respekt  und ich bin nie despektierlich , Lautstärke und Länge von Wortmeldungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Leistung des Gesundheitsministeriums an diesem Gesetz marginal war und die künftige Bedeutung Ihres Ministeriums an dieser Agentur marginalisiert wurde.

Zu Herrn Minister Molterer: Ich weiß nicht, Herr Minister, sind Sie ein bisschen amtsmüde geworden? (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Dieses Gesetz entspricht nicht seiner Normalform. Er ist an sich ein fiter Minister, aber das ist nicht seine Normalform. Vielleicht ist es im Bereich der Kompetenzerweiterung der Fall Normalform eingetroffen , aber nicht im Bereich der Trendwende, für die er oft verbal eintritt. Es ist auch nicht dieses Ringen, von dem er oft spricht, um diese echte Nahrungsmittelsicherheit erkennbar, aber auch nicht um das Zurückerkämpfen des Vertrauens der Bevölkerung in die Ernährung, ein Vertrauen, das durch BSE  wir haben es gehört, Kollege Todt hat das schon ausgeführt , Dioxin, Tierfutterskandal, Schlachthausskandal, Schweineskandal, Betrügereien bei Export und Import von Fleisch, Gentechnik, industrialisierte Landwirtschaft und und und schwer erschüttert ist.

Aber dieses Gesetz, meine Herren Minister, bedeutet keine Verbesserung dieser Kontrollen. Es gibt auch keine Verbesserung der Transparenz, und schon gar nicht schafft es das Ziel, für das dieses Gesetz sein sollte, nämlich mehr Ernährungssicherheit. (Bundesrätin Haunschmid: Misstrauen Sie den Beamten?) Das ist kein Misstrauen gegenüber den Beamten. Ich gehe einmal davon aus, dass Herr Molterer der Vater dieses Potemkinschen Dorfes ist. Ich habe auch gelesen, dass andere das Torso oder Placebo nennen, ich bleibe beim Potemkinschen Dorf. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer. )

Das Auslagern, das Gründen einer Agentur geschieht ein bisschen unter dem Motto: "Viel Lärm um nichts". Aber das "nichts" stimmt eben nicht. Minister Molterer ist der Gewinner dieses heutigen Gesetzes: er und der Agrarbereich. Ich verstehe, dass das heute auch in der Rednerliste hier zum Ausdruck kommt. Er ist der Gewinner, und der Agrarbereich übernimmt als Produzent die gänzliche Kontrolle über die selbst erzeugten Produkte. (Bundesrätin Haunschmid: Das stimmt doch nicht!) Ja, es ist aber so. Es tut mir Leid! Das würde eigentlich, Frau Haunschmid  da sollten Sie sich stark machen , in den Bereich des VerbraucherInnenschutzes und des Gesundheitsministeriums gehören. Aber das Gesundheitsministerium schaut durch die Finger. Vielleicht ist es das übliche Schicksal von FPÖ-Ministern in dieser Koalition.

Aber das Gesetz wird verabschiedet, denn es wird auch heute hier die Zustimmung zu diesem Gesetz gegeben. Das garantiert auch die fast vollständige Bauernbundversammlung hier im Hohen Bundesrat. (Beifall bei der SPÖ.) So ist es! (Bundesrat Hensler: Sollten wir nicht da sein?) Nein, es ist schon in Ordnung. (Bundesrat Hensler: Weil Sie das so abwertend gesagt haben!) Nein, überhaupt nicht! Es ist gut, dass Sie da sind. Es ist auch nicht abwertend, wenn man sagt, dass die Produzenten nicht immer dieselben Interessen haben wie die Konsumenten, aber es ist das Ergebnis einer perfekten Lobbyarbeit. Gratulation! Gut gemacht.

Deshalb aber ist es trotzdem die Aufgabe der Opposition zu sagen, wie denn die Reform wirklich aussieht mit 177 Dienstposten weniger, 200 Millionen Schilling weniger und mit gleichzeitig 130 Millionen Mehrkosten an Ausgliederung. (Zwischenruf des Bundesrates Keuschnigg. ) Wissen Sie, was der Rechnungshof dazu sagt? Da Sie jetzt gleich einen Einwand erheben, schauen wir uns einmal die Stellungnahme des Rechnungshofes an. Der Rechnungshof sagt:

Dem Rechnungshof erscheint die Umsetzung der vorgegebenen Ziele der Strukturreform da sitzt übrigens derzeit kein Roter drinnen und Effizienzsteigerung der Bundesverwaltung beziehungsweise der Qualitätssicherung durch den vorliegenden Entwurf der heute Gesetz wird nicht erfüllt. Rechnungshof, nicht Schennach!

Aus der Schaffung der Agentur lässt sich kein Vorteil  Frau Haunschmid, kein Vorteil  gegenüber dem Ist-Stand der Lebensmittelkontrolle erkennen.  Rechnungshof, nicht Schennach.


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