Was ist also jetzt diese Agentur? Ein PR-Gag? – "Agentur" klingt sehr modern, zeitgemäß, trendig. Warum gab es vorher keine Schwachstellenanalyse für diese Agentur? Wieso gibt es nach wie vor keine Unabhängigkeit zwischen den Produzenten und den Konsumenten? Warum – Herr Minister Haupt hat gesagt, es ist alles nachprüfbar – wird die Agentur der parlamentarischen Kontrolle entzogen? Warum gibt es keine Informationspflicht wie zum Beispiel beim Umweltbundesamt? – Brauchen wir nicht! Wie soll denn dann diese Kontrolle, von der der Herr Minister gesprochen hat und die überall nachweisbar ist, ausschauen?
Aber für den Bundesrat besonders wichtig ist: Es bleibt das Koordinierungsdefizit mit den Ländern. Das kommt auch klar aus den Begutachtungen zutage: keine Sicherstellung des Informationsflusses, der Transparenz und vor allem der Einheitlichkeit der Kontrolltätigkeit. Durch die Einsparungen – die sind nicht zu leugnen – fehlen vor allem in den teureren Bereichen Kapazitäten. Das sind nicht die billigen automatisierten Untersuchungen, sondern die Vorsorgeuntersuchungen.
Die Frage ist: Wie sieht es dann mit dem wissenschaftlichen Personal für fundierte Risikobewertung zum Beispiel aus?
Wir hätten uns gewünscht, dass die Kontrollkompetenzen im Lebensmittel- und Veterinärbereich endlich im Gesundheitsministerium angesiedelt werden, dass sie dort gebündelt werden, dass es einen jährlichen Bericht geben würde, dass es zwischen Risikobewertung und Risikomanagement auch einen Unterschied gibt und dass es unabhängige Kontrollen gibt, und zwar sowohl bei den Herstellern als auch im Handel und auch – Herr Kollege Steinbichler – bei den bäuerlichen Betrieben, Langzeitprogramme etwa für die Schlachthöfe.
Noch etwas: Ich kann mich erinnern, Kollege Todt hat einige Sitzungen zuvor einmal eine Stellungnahme von den Veterinärärzten zitiert, und genau dort ist eines der Hauptdefizite gegeben, nämlich dass die Landesveterinäre größtenteils den Agrarressorts der Länder unterstellt bleiben. Das heißt, den Fleischuntersuchungstierärzten, die zum Beispiel einmal einen Missstand aufzeigen, fehlt nach wie vor die Rückendeckung.
Aber auch der EU-Inspektionsbericht zu den Rückstandskontrollen betreffend Österreich ist auch nicht gerade ein Ruhmesblatt. Da steht wörtlich: Es konnte jedoch nicht geprüft werden, in welchem Umfang die einzelnen Bundesländer ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nach Rückstandskontrollplan nachgekommen waren – Frau Haunschmid, was sagen Sie zu diesem Inspektionsbericht? –, weil eine derartige Auswertung dem Inspektionsteam nicht zur Verfügung gestellt wurde. – Da ist wieder das Problem: Alles kann man kontrollieren, aber dann wird einer Inspektion die Sache nicht zur Verfügung gestellt.
Es ist kein Alleingang, was ich hier fordere, was die Grünen fordern und was auch andere fordern. In Deutschland zum Beispiel wurden der gesundheitliche Verbraucherschutz und diese ganz klare Trennung zwischen Produktion und Kontrolle als essenziell betrachtet. Wir fordern hier also nichts Neues.
Die Ernährungsagentur, so wie wir sie heute haben ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt. ) Ja, aber das ist eine andere Konstruktion, Herr Minister, das hat nämlich nicht die Landwirtschaft vorneweg, sondern den Verbraucherschutz in erster Linie. Die Ernährungsagentur ist nicht geeignet, mehr Sicherheit im Lebensmittelbereich zu schaffen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Nun zum Schluss noch ein Hinweis für meine Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat aus dem Bundesland Wien, also für Herrn Kollegen Böhm, Herrn Kollegen Gudenus, Herrn Kollegen Himmer – Dr. Maier fehlt –: Sie alle haben bei der letzten Sitzung gemeinsam hier einen Beschluss gefasst – ich meine, ich habe das Bedürfnis nicht, aber Sie haben das Bedürfnis –, dass Sie künftig ein gebundenes Mandat haben, und Herr Dr. Böhm oder Herr Mag. Gudenus brauchen den Wiener Landeshauptmann als persönlichen politischen Führungsoffizier. Das ist Ihre Sache, meine ist es nicht. In diesem Sinne könnten Sie, nachdem Sie letztes Mal A gesagt haben zum gebundenen Mandat, heute schon einmal einen ersten Schritt für das B üben, und
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