Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 52

ich sage Ihnen, was der Wiener Landeshauptmann dazu denkt. Dieser würde künftig bei einem gebundenen Mandat Herrn Böhm und Herrn Gudenus Folgendes vorschreiben:

Gegen den Entwurf bestehen aus Sicht des Landes Wien gewichtige Bedenken grundsätzlicher Art. – Das sagt nicht wahnsinnig viel aus, aber es steht einmal so da. – Die beabsichtigte Schaffung einer Agentur für Ernährungssicherheit lässt befürchten, liebe Wiener Bundesräte, dass die bisherige ausgezeichnete Arbeit der Lebensmittelaufsicht für die Zukunft nicht gesichert ist. Es ist auch nicht ersichtlich – so das Land Wien – ob überhaupt ausreichend Ressourcen und so weiter und so fort zur Verfügung stehen.

Ich wollte Ihnen nur zeigen, welchen Hinkefuß der von Ihnen beschlossene Entschließungsantrag aus der letzten Sitzung hat, wenn Sie nun in Ihrer Meinung – Sie haben leider Gottes in dieser Frage eine andere – den Zuruf des Wiener Landtages, der in diesem Fall mehrheitlich ist – Herr Weiss hat dieses Problem in Vorarlberg ja nicht –, nicht beachten. Bei Herrn Dr. Böhm hingegen beginnt schon ein Problem sichtbar zu werden. (Bundesrat Dr. Böhm: Überhaupt nicht!)

Ich bitte Sie jetzt, im Sinne der Stellungnahme des Landes Wien, der Einrichtung einer Ernährungsagentur keine Zustimmung zu geben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Molterer. – Bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schennach! The winner is der Konsument. – Ich meine, dass uns mit dieser Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit ein wirklicher Meilenstein – das hat mir nämlich in der Aufzählung der Attribute gefehlt, Herr Kollege Schennach, Sie haben offensichtlich ein selektives Auge (Bundesrat Schennach: Nein!)  – gelungen ist. Die Lebensmittelsicherheit ist ein Anspruch, den die Konsumenten zu Recht stellen, und sie haben ein Recht darauf, dass die Lebensmittel, die angeboten werden, sicher sind, und zwar alle Lebensmittel, die angeboten werden.

Die Lebensmittelsicherheit ist eine unteilbare Zielsetzung, wobei alle, die an der Lebensmittelkette teilhaben, Verantwortung tragen. Das ist eine Verantwortung der Produktion, eine Verantwortung der Verarbeitung, eine Verantwortung der Vermarktung und auch letztlich eine Verantwortung des Lebensmittelhandels. So gesehen, meine Damen und Herren, hat selbstverständlich auch die Landwirtschaft ihren Teil an dieser Verantwortungskette zu leisten. Da hier immer wieder gesagt wird, es solle sich sozusagen die Landwirtschaft nicht selbst kontrollieren, lade ich die Kolleginnen und Kollegen, die dieses sagen, einmal zum Nachdenken ein.

Erstens: Alle Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums, die in der Vollziehung der Gesetze Aufgaben haben, sind an diese Vollziehung der Gesetze gebunden und tun dies – völlig unabhängig von allfälligen Fragestellungen, welchen Beruf der jeweilige Ressortchef ausübt. Ich sage Ihnen im Interesse meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Folgendes: Hören Sie mit dieser Verunglimpfung meiner Mitarbeiter auf, denn das, was Sie hier sagen, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen) , würde bedeuten, dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht korrekt handeln! Wenn Sie Beweise haben, legen Sie diese auf den Tisch, ansonsten hören Sie mit dieser Denunzierung auf – das ist es nämlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Mag. Gudenus: So ist es!)

Eine weitere Frage, die in diesem Zusammenhang zu stellen ist, ist Folgende: Würde das heißen, dass in der Kontrolle etwa im humanmedizinischen Bereich ein Humanmediziner nicht mehr eingesetzt werden dürfte? Würde das heißen, dass jemand, der für den Vollzug des Veterinärrechts zuständig ist, nicht mehr Veterinärmediziner sein dürfte? – Denken Sie einmal darüber nach, was Sie da sagen! Wissen Sie, was Sie da sagen? – Sie werfen Kollegin Hostasch Befangenheit vor, die als Arbeiterkammer-Vizepräsidentin für die Kontrolle der Ar