beiterkammer zuständig war. Ich tue das nicht, Sie tun das, meine Damen und Herren von der SPÖ!
Herr Kollege Schennach! Sie haben sich selbst bloß gestellt. Wissen Sie, wer in Deutschland für das Veterinärrecht, das Lebensmittelrecht, das Düngemittelrecht und das Pflanzenschutzmittelrecht zuständig ist? – Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft! Wenn Sie nun sagen, es sei ausschließlich die Reihung der Titel relevant, Herr Kollege Schennach, dann muss ich Ihnen sagen, gehört das zum Tschauner, aber nicht in den Bundesrat; das muss ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich meine daher, dass wir eine wirklich kluge Entscheidung getroffen haben, sämtliche Kontrollinstitutionen und Kontrollkapazitäten zu vereinen, damit wir offensiv Qualitätsmanagement, Sicherheitsmanagement, Risikomanagement und Forschungsmanagement betreiben können. Das ist ein Fortschritt für dieses Land im Interesse der Konsumenten!
Meine Damen und Herren! Das ist auf europäischer Ebene ein Meilenstein, weil wir das erste Land sind, das diesen Schritt setzt. Wir haben damit einen kompetenten Ansprechpartner für die Lebensmittelagentur, die die Europäische Union schaffen will – nicht zersplittert, sondern einen!
Zur Frage der Finanzierung: Wir haben eine verantwortliche Finanzierung vorgelegt. Kollege Haupt hat schon darauf hingewiesen. Ich meine, dass der Bundesrat die Bundesregierung normalerweise danach überprüfen müsste, ob effizient mit den Mitteln umgegangen wird. Es muss doch auch im Interesse dieses Hauses sein, dass die Bundesregierung im Rahmen der Verwaltungsreform Dinge umsetzt, die letztlich zum sparsamen, schlagkräftigen und effizienten Mitteleinsatz führen.
Gestatten Sie mir aber noch, zu einigen Punkten der Diskussion Stellung zu nehmen! Zur Frage der Ländereinbindung: Ich bin interessiert daran, dass wir seitens des Bundes den Dialog mit den Ländern dahin gehend fortsetzen, inwieweit die Kooperation der Bundesländer mit der Ernährungs- und Gesundheitsagentur verbessert werden kann. Das ist wichtig. Was wir aber wollen, ist auch, dass wir das im Dialog weiterentwickeln. Wir werden daher mit allen Bundesländern die Gespräche in die Richtung führen, inwieweit die Vernetzung und die Kooperation gegeben sind.
Eigenwillig finde ich, dass die Länderkammer von Mitgliedern der Bundesregierung verlangt, sie sollten die Geschäftseinteilung in den Landesregierungen ändern. Ich habe immer gedacht, dass die Länderkammer die Hüterin der Rechte der Länder ist. Das wäre ja die Umkehr der Verhältnisse! Sie wollen – jetzt in Ihrer Diktion gesprochen – den Bock zum Gärtner machen. Wir gehen davon aus, dass die Länder selbst entscheiden wollen und auch in Zukunft entscheiden werden, wie sie die Geschäftseinteilung in der jeweiligen Landesregierung festlegen.
Kollege Todt – er ist leider im Moment nicht da – hat die Entwicklung der Landwirtschaft skizziert. – Jawohl, wir hatten Entwicklungen in Richtung Spezialisierung. Wir hatten etwa in Richtung Mechanisierungen gewisse Entwicklungen. Aber sagen Sie auch dazu, warum. Es wurde und wird nämlich seitens der Konsumenten der Wunsch geäußert, Lebensmittel möglichst billig zur Verfügung zu haben. Diese Diskussion müssen wir führen, meine Damen und Herren! Wer den Wert der Lebensmittel nicht hoch genug einschätzt, der auch im Preis zum Ausdruck kommt, stellt die Lebensmittelqualität in Frage.
Diskutieren wird das, dass – auch aus meiner Sicht – Qualität ihren Preis haben muss! Helfen Sie uns, meine Damen und Herren, dort, wo Sie Einfluss haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Beginnen Sie mit Ihren Institutionen, mit der Sozialpartnerschaft, der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft die Diskussion! Unterstützen Sie uns dabei, dass wir beispielsweise faire Preise im Lebensmittelhandel haben wollen, Preise, die auch den Wert der Produkte zum Ausdruck bringen. Das wäre eine offensive Strategie für die Konsumenten, das wäre auch eine offensive Strategie für die Produzenten. (Bundesrat Manfred Gruber: Zu oft haben wir ... Qualität und
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