Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 64

Wenn Sie von Waldverkauf und Wasserverkauf sprechen, dann muss ich feststellen – der Herr Minister hat es bereits gesagt –: Wenn Sie angesichts von 3 Prozent Nutzung des Wassseraufkommens in Österreich eine derart dämonisierende Diskussion führen, dann finde ich das ganz einfach unverantwortlich. Es wird unsere Aufgabe sein, darüber nachzudenken, wie wir ökologisch, ökonomisch sinnvoll Wasser in entsprechender Form nutzen können. Das mit den Sperrgebieten ist ein so alter sozialdemokratischer Hut, dass wir ihn schon gar nicht mehr hören können, denn es ist ein Faktum, dass diese Sperrgebiete seit Jahrzehnten gleich geblieben sind.

Herr Bundesminister! Ich bin sehr froh, dass dieses Forstgesetz durch das Prinzip der Freiwilligkeit ausgezeichnet ist. Weg mit den Verboten und Zwangsverordnungen, wie Sie sie Ihrerseits zehn, ja 20 Jahre lang in Österreich betrieben haben! Wir sind für das Prinzip der Freiwilligkeit, nach dem Vertrag und nicht nach dem Verbot. Wir sind in der Lage, Mountainbike-Strecken anzubieten, wenn sie entsprechend kanalisiert sind, wenn entsprechende Entschädigungsrichtlinien vorhanden sind und wenn auch die Haftungsfrage entsprechend geregelt ist. Dann sind wir in der Lage, Strecken anzubieten, und das tun wir auch.

Ich habe selbst in der Steiermark gemeinsam mit Freunden, mit Grundeigentümern, mit Forstwirten vor vier Jahren von heute auf morgen 1 000 Kilometer anbieten können. Von diesen 1 000 Kilometern sind in der Steiermark 400 angenommen worden. Das heißt, nach diesem Modell der Freiwilligkeit, nach diesem Vertragsmuster sind noch 600 zu holen. Daher gilt für uns nicht das Verbot, sondern der Vertrag.

Somit begrüße ich diese Novelle des Forstgesetzes, weil sie uns auch für die Zukunft die Möglichkeit gibt, weiterhin nachhaltig unsere Wälder zu bewirtschaften, weiterhin auch entsprechend Naturraummanagement, und zwar nicht nur für die bäuerlichen Familien, sondern für die gesamte Gesellschaft, zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Österreicher lieben ihren Wald, so konnten wir in der Erstausgabe der heutigen "Kronen Zeitung" lesen. Die Österreicher haben auch allen Grund, ihren Wald zu lieben. Wir sind ein Waldvolk, und der Wald ist – man sieht es manchem an – ein wichtiges Stück Heimat für uns. Wenn man hört, dass 70 Prozent der Österreicher ihre Freizeit am liebsten in Wäldern verbringen, dann ist das für alle, die Wald besitzen und bewirtschaften, aber auch für die politischen Institutionen dieses Landes, in dem Fall vertreten durch Herrn Minister Molterer, ein Auftrag, den Wald so zu erhalten, dass wir ihn in den nächsten Jahren, ja Jahrhunderten weiterhin gerne besuchen und durchwandern können. Wir wollen ihn aber auch bewirtschaften.

Herr Bundesminister! Da Sie erst vom Wasser gesprochen haben, gestatten Sie mir in einem Punkt einen loyalen Widerspruch. Das Wasser zu nutzen ist eine Seite, aber Wasser zu exportieren ist die andere. Das exportierte Wasser hat keinen Rückfluss mehr nach Österreich, es nützt also der österreichischen Ökologie auf keinen Fall mehr. Aus diesem Grund, Herr Bundesminister, habe ich persönlich starke Bedenken gegen den Export ... (Bundesrat Ledolter: Wie kommt denn das Wasser der Donau wieder zurück, Herr Kollege?) – Gut, ja, holen Sie es aus Saudi-Arabien! Das ist ein sehr unsachlicher Einwurf, Herr Kollege! Der Einwurf ist nicht ganz würdig, lassen wir ihn!

Wir wollen heute über ein Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975, das Bundesgesetz zur Schaffung eines Gütezeichens für Holz und Holzprodukte aus nachhaltiger Nutzung, das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten und das Forstliche Vermehrungsgutgesetz geändert werden, sprechen. Ich glaube, diese vier Gesetze sind sehr wesentlich, und die Bemühung um Entbürokratisierung und Ver