Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 101

Ressourcen als Basis für eine nachhaltige Entwicklung. Ich glaube, das sind Ansätze, die bestätigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Ich möchte auch einen zweiten vorgebrachten Kritikpunkt ansprechen, nämlich die Frage des Beirates. Fürwahr, der Beirat ist verkleinert worden, aber ich glaube, wir sollten aus den Erfahrungen lernen, und diejenigen, die mit dem Beirat zu tun gehabt haben, haben klar bestätigt, dass der alte Beirat auf Grund seiner Größe ganz einfach nicht arbeitsfähig war. Daher hat man versucht, ein zwar kleineres, aber effizienteres und arbeitsfähigeres Gremium einzurichten. Ich meine, wir sollten uns jetzt nicht darauf versteifen, dass davon die Rede ist, dass dieser Beirat nur zweimal jährlich zusammentreten kann, denn es gibt auch die Möglichkeit, diesen Beirat nach Bedarf einzuberufen. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass die im Beirat vertretenen Experten durchaus von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

Zum Schluss noch: Wiewohl es mich nicht befriedigt, aber ich würde schon um Ehrlichkeit bitten, wenn wir von den Zahlen bezüglich Entwicklungshilfe sprechen. Es hat eine Korrektur gegeben, es sind nicht 0,19, sondern 0,22 Prozent. – Fürwahr auch kein Grund, sich hinzustellen und zu sagen: So gut sind wir! – Ich möchte jetzt auch nicht andere Regierungen in anderen Ländern zum Vergleich heranziehen, aber die rot-grüne Regierung in Deutschland gibt auch nicht viel mehr her als wir. (Ruf bei der SPÖ: Die haben aber eine Wiedervereinigung zu zahlen!)

Wir sollten nicht polemisieren, sondern den Gesetzestext ernst nehmen, wir alle sollten Entwicklungszusammenarbeit leben, wir sollten gemeinsam versuchen, die Zielvorstellung zu erreichen. Die ÖVP-Fraktion trägt das Ihre dazu bei, indem wir dieser heutigen Vorlage die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Gudenus. – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich, wie ein Thema, welches den Titel Entwicklungszusammenarbeitsgesetz trägt, die fehlgeleitete Erotik der Kollegin Trunk gegenüber Landeshauptmann Haider zum Ausdruck bringt. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trunk: Er liebt was anderes!) Aber vielleicht ist auch auf diesem Gebiet Entwicklung und Zusammenarbeit förderlich und zum Vorteil des Landes Kärnten tunlich.

Wenn ich mir bei den Erläuterungen zu diesem Gesetz den Allgemeinen Teil in der Einleitung anschaue, will ich vorweg sagen: Selbstverständlich werden die Freiheitlichen und auch ich diesem Gesetz zustimmen – trotzdem ist es eines der Gesetze, bei denen eine gewisse Nachdenklichkeit und auch die Abwägung verschiedener Argumente, zumindest Darlegung verschiedener Argumente notwendig sind, weil es sich hier um Geld der österreichischen Steuerzahler handelt.

In der Erläuterung zum Allgemeinen Teil heißt es:

"In den vergangenen 25 Jahren hat sich die schon damals aufgezeigte Entwicklungsproblematik weiter zugespitzt. Während einigen wenigen Entwicklungsländern, vor allem in Asien, der Weg zur Industrialisierung gelungen ist, hat eine größere Zahl kaum Fortschritte gemacht. Die Zahl der in absoluter Armut lebenden Menschen ist inzwischen auf 1,4 Milliarden angestiegen. Die Kluft zwischen dem Fünftel der reichsten Länder und dem Fünftel der ärmsten betrug 1960 30: 1, 1990 60: 1 und 1997 74: 1. Diese Armut ist auch eine der Hauptursachen für immer neue Konflikte, die wiederum ihrerseits jede weitere Entwicklung im Keim ersticken, und für Umweltzerstörung in teilweise globaler Dimension."

Zu diesem Thema wurde auch gestern in der "Frankfurter Allgemeinen" über eine Auseinandersetzung zwischen dem amerikanischen Finanzminister Paul O’Neill und dem Präsidenten der Weltbank James D. Wolfensohn berichtet. Denn Wolfensohn forderte eine Anhebung der Hilfe