unerlaubt zu exponieren. Nur: Klare Fakten, die schon längst bekannt sind, Dinge, die gemacht worden sind, müsste man im Grunde genommen hier auch klar und deutlich sagen können.
Wir haben die Frage gestellt: Welche Untersuchungen über die Belastbarkeit der einzelnen Menschen, die zu solchen Einsätzen geschickt werden, werden eigentlich gemacht? – Dies betrifft vor allem die extremen Problemlagen im Ausland, die Extremsituationen, in die man kommen kann. Wir haben jetzt gesehen, das ist nicht nur Theorie, das ist leider Gottes auch in der Praxis der Fall, daher haben die Untersuchungen natürlich ihren Grund.
Wir wissen schon, dass es eine "Grundausbildung" – unter Anführungszeichen – gibt, sie nimmt aber in Wahrheit nicht auf derartige Extremsituationen Rücksicht.
Frau Ministerin und vor allem Herr Innenminister! Im Grunde ist es ganz einfach, und Sie haben es selbst gesagt: "Wir müssen es umsetzen!" – Da geht es um unsere Obsorgepflicht, Ihre Obsorgepflicht als Chef, als derjenige, der verantwortlich ist für jene Kollegen, die in diesen Ländern eingesetzt werden, und dafür, schon im Vorhinein solche Situationen möglichst zu vermeiden, und es geht für die Beamten darum, zu wissen, was mache ich, wenn so etwas passiert.
Wir haben es da im Grunde genommen mit einer ähnlichen Situation zu tun wie in einem Betrieb. Da hat auch der Chef die Obsorgepflicht. Wenn wir uns in Österreich umschauen, dann stellen wir fest, Lokführer, Busfahrer, Straßenbahnfahrer, Lehrer, ja sogar Unternehmer, kluge Unternehmer gehen in Schulungen, um sich auf Extremsituationen vorbereiten zu lassen. Man sollte es nicht glauben, aber auch für Lehrer gibt es Extremsituationen, und Kinder können manchmal sehr kritisch, sehr streng und vor allem auch sehr unfair sein. Auch das kann eine Extremsituation darstellen. Daher lässt man sich, will man sich darauf vorbereiten und schulen.
Derzeit gibt es so gut wie keine Schulung und Vorbereitung für Extremsituationen. Die psychologische Betreuung, die unsere Kollegen vor Ort erfahren sollten, ist so gut wie nicht vorhanden. Ich sage das ganz bewusst, auch auf Grund von Informationen und Gesprächen mit Kolleginnen und mit Kollegen, die bereits einen solchen Dienst hinter sich haben. Es gibt zwar auf dem Papier einige Sachen, aber die tatsächliche Umsetzung ist so gut wie nicht vorhanden. Aber das ist unsere Pflicht! Es ist Ihre Pflicht, Herr Minister, sich als Dienstgeber entsprechend dafür einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Menschen in Extremsituationen hilflos ausgeliefert sein zu lassen, das ist nicht das, was sie verdienen. In einem kosovarischen Gefängnis in Haft oder nicht – diesbezüglich gibt es die unterschiedlichsten Aussagen. Heute haben wir gehört, er sei noch nicht in einem solchen gewesen, aber er habe befürchtet, in ein solches zu kommen. Ganz klar: In einer solchen Situation rasten viele aus, und da hat man natürlich auch – und das kann ich mir lebhaft vorstellen – Angst, was da auf einen zukommt, Angst davor, was einem da alles passieren könnte.
Herr Minister! Sie haben sehr theatralisch dargestellt, wie es da unten zugeht, wie diese Gefängnisse sind. Ich glaube es Ihnen, und ich kann mir vorstellen, dass da jemand denkt: Bevor ich mir das antue – da ist mir alles andere lieber.
Mir geht es jetzt aber nicht darum, dass man ihn nach Hause gebracht hat – danke schön; so etwas ist wichtig für unsere Kolleginnen und Kollegen –, sondern darum, wie das geschehen ist, wie die Informationen erfolgten, wie es weitergegangen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Februar 2001 waren insgesamt 4 446 Menschen im Kosovo im Einsatz, aus Österreich kamen 70, jetzt sind es noch 69, wenn meine Information stimmt, Frau Ministerin. Jetzt frage ich: Welchen Schutz bieten wir den 69 Personen, die noch unten sind? Was machen wir jetzt? Welchen Schutz bieten wir ihnen an? – Sie sind in dieser Situation im Ausland alleine gelassen, von anderen, die auch dort unten sind, angefeindet. Wir haben das schon gehört, wir haben auch diesbezügliche Anrufe bekommen.
Es ist nicht leicht für Sie, aber: Was ist hier vorgesehen? Welchen Schutz haben diese Personen, was geschieht allein, um unsere Menschen dort zu schützen? Sie haben selbst
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