Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 132

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Ministerin gemacht wird. Der Herr Minister bleibt übrig  vielleicht zu Recht, vielleicht zu Unrecht, das weiß ich nicht.

Sie haben es hier anders formuliert. Rhetorisch sind Sie ja gut darauf, das wissen wir ja, aber trotzdem sollten Sie, wenn Sie einen Kollegen hier beurteilen wollen  als großer Herr Oberlehrer oder Dorfschullehrer; ich weiß nicht, wie man es bezeichnen soll (Ruf bei der SPÖ: Lagerhaus-Lehrer!)  , doch ein bisschen die Grenzen des guten Benehmens beachten!  Ich weiß schon, das gelingt uns nicht immer, auch mir gelingt das nicht immer, aber wir sollten es zumindest versuchen. Auch das gehört eigentlich zu unserer Arbeit.

Sie haben natürlich versucht  und ich verstehe das auch , vom Inhalt und vom Thema wegzukommen, denn das ist für Sie nicht ganz angenehm. Vor allem ist es auch nicht ganz angenehm, wenn man darüber spricht, warum und wie etwas Bestimmtes passiert ist, und wenn man alles genau wissen will, was eigentlich jedem von uns nicht nur zusteht, sonst was wir alle selbst verlangen sollten.

Ihre Argumente, die Sie bringen, Ihre Erinnerungen an Minister aus den siebziger Jahren zeigen auch, dass man an die guten Zeiten, als noch eine sozialdemokratische Politik gemacht wurde, zurückdenkt. Sie vergessen dabei aber, zu sagen, dass zu dieser Zeit durchaus andere politische Verhältnisse geherrscht haben, dass europaweit eine andere Situation gegeben war, auf die man damals eingehen musste und die man nicht eins zu eins mit der heutigen vergleichen kann. Wenn Sie das tun, dann tut es mir Leid, dann sind Sie ein paar Jahre hinten nach.

Vielleicht hatte diese Wortmeldung aber auch einen anderen Sinn, vielleicht hat Herr Kollege Maier gemeint, er könne damit ins Fernsehen kommen, denn Nachfolger von ÖVP-Wien-Obmann Görg kann nur jemand werden, der wenigstens zwei, drei Mal pro Woche im Fernsehen ist. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Es finden bereits offensichtlich die Diskussionen zwischen den zwei Ministern, die eine größere Chance haben, statt, um dies vielleicht machen zu können.

Aber kommen wir zum Thema und zu unserem Antrag zurück. Ich glaube, wenn wir über diesen Fall sprechen, dann haben wir alle miteinander ein Problem  wir ein größeres als Sie, Frau Ministerin und Herr Minister, weil wir nicht dabei waren und nicht wissen, was tatsächlich dort passiert ist. (Bundesrat Ledolter: Dass es nichts hergibt, das ist das Problem!)  Hören Sie zu, dann ersparen Sie sich solche Meldungen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines steht aber für uns als Sozialdemokraten und vor allem für uns als Gewerkschafter fest: dass keinem die Unschuldsvermutung abgesprochen werden darf. Dies gilt für jeden, wie Sie, Frau Ministerin, völlig richtig gesagt haben, natürlich in erster Linie auch für einen Exekutivbeamten! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)   Sie haben die Berichtigung gehört, aber nicht verstanden, das ist das Problem.

Es ist eine Grundvoraussetzung, wenn wir hier von diesem Fall sprechen, dass wir nach wie vor davon ausgehen dürfen und müssen, dass die Unschuld dieses Kollegen, eines österreichischen Beamten, der für uns, für Österreich im Ausland Dienst gemacht hat, hier in Frage gestellt, aber nicht widerlegt worden ist.

Fragwürdig ist die Behandlung des Vorfalles durch die Ministerien. Fragwürdig ist für mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie man dort mit Informationen, auch mit der Informationspflicht gegenüber dem Parlament, gegenüber den Mandataren, gegenüber der Öffentlichkeit umgeht. Da setzt mein Kritikpunkt an, und da hätte ich doch ganz gern einige Informationen erhalten, die mir bis jetzt versagt wurden. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

Die Informationen, die wir bekommen haben, kamen spät und mangelhaft. Und auch heute sind die Informationen nicht ohne Wenn und Aber und mit einigen Einschränkungen gegeben worden. Ich verstehe schon, in einem laufenden Verfahren ist es für uns alle wichtig, uns nicht


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