Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 131

Abschließend, und das sollten Sie im Interesse der Steuerzahler wissen: Allein der Umstand, dass die Frau Außenministerin heute hier die dringliche Anfrage beantworten muss – und das ist das Recht der Opposition, das zu hören, gar keine Frage, aber Sie sollten endlich einmal bessere Fragen stellen und vielleicht nicht so oft, weil dadurch wird es nicht besser –, wird den Steuerzahler rund 12 000 € kosten. Sie muss einen eigenen Flug nehmen, um zum Gipfel nach Barcelona zu fliegen, sie kann nicht mehr mit derselben Maschine fliegen wie die anderen. Das sind Kosten, die in Wahrheit Sie verursacht haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Der von den Bundesräten Bieringer, Dr. Böhm, Dr. Maier und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Vertrauen in die Arbeit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesministers für Inneres ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung erteile ich Frau Bundesrätin Anna Schlaffer das Wort. Ich mache auf die Redezeitbegrenzung von 5 Minuten aufmerksam. – Bitte.

Bundesrätin Anna Schlaffer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Maier hat mich jetzt dazu veranlasst, mich zu einer Berichtigung zu Wort zu melden, obwohl ich die Absicht hatte, mich für einen Debattenbeitrag zu melden, bei dem ich dann mehr Zeit gehabt hätte. Aber es ist mir jetzt ein Bedürfnis, eine Richtigstellung zu machen, um diesen Punkt in der heutigen Debatte vielleicht ein für allemal vom Tisch zu bekommen und nicht Anlass für weitere Vorwürfe zu geben.

Kollege Maier! Sie haben mir unterstellt, dass ich eine Vorverurteilung getroffen habe. Ich möchte dazu klarstellen, dass mein Einwurf allein auf die Person des Franz Normann gerichtet war und es nicht meine Absicht war, in irgendeiner Weise etwas zu unterstellen. Es war eine von mir als Frage formulierte, zugegebenermaßen nicht sehr geschickte Zwischenbemerkung, und ich entschuldige mich insoferne dafür, als ich betone, es war nicht meine Absicht, in irgendeiner Form dem betroffenen Beamten zu unterstellen, irgendetwas getan zu haben, was gegen das Gesetz verstößt.

Selbstverständlich bin ich auch gerne bereit – ich verweise dabei auf meine jahrzehntelange Zusammenarbeit mit Exekutivbeamten, die eine, wie ich meine, sehr gute ist –, hier an Ort und Stelle festzuhalten, dass ich die Tätigkeit sowohl jener, die in Österreich ihren Dienst versehen, als auch all jener, die im Ausland tätig sind, sehr schätze und mich eigentlich voller Bewunderung dahin gehend äußern möchte, was diese Menschen leisten.

Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen, und gleichzeitig ersuche ich, dass dieser Punkt jetzt vom Tisch ist und nicht weiterhin Anlass dafür gibt, mir in weiteren Wortmeldungen diesen Vorwurf zu unterstellen. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Reisenberger. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Ich glaube, es war ein wunderbares Schauspiel, was uns Herr Kollege Maier hier geboten hat. Es ist schon interessant, dass sich gerade ein Raiffeisenmann eher mit den Lagerhäusern beschäftigt als mit dem 1. Mai oder irgendwelchen ideologischen Gedanken, die es dabei gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist auch, wie ich meine, gar nicht so unaktuell und gar nicht so überraschend, wenn der Entschließungsantrag nur für unsere sehr verehrte Frau