Außenamt und vom Innenministerium richtig gehandelt, aber dass Ihnen das nicht Recht ist, zeigt eine etwas verunglückte dringliche Anfrage. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte aber diese dringliche Anfrage zum Anlass nehmen, um der Frau Außenministerin, dem Herrn Innenminister und allen Beamten zu danken – ich glaube, das sollten wir alle tun – für diesen Einsatz zum Schutz dieses Opfers und dafür, dass dort, als Gefahr im Verzug war, richtig und rasch gehandelt wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein und ersuche den Bundesrat um Zustimmung:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Ludwig Bieringer, Dr. Peter Böhm, Dr. Ferdinand Maier und Kollegen betreffend Vertrauen in die Arbeit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesministers für Inneres
Der Bundesrat wolle beschließen:
"Der Bundesrat hat volles Vertrauen in die Arbeit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesministers für Inneres und ersucht sie, ihre erfolgreiche politische Tätigkeit zum Wohle der österreichischen Bevölkerung fortzusetzen."
*****
(Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Konecny! Ich habe davon gesprochen, dass, wenn ein kritisch
er Außenstehender Ihre dringliche Anfrage durchliest, er auf die Idee kommen könnte, von Heuchelei, Falschheit und Verlogenheit zu reden. Was mich an Heuchelei erinnert, ist Ihr Verhalten anlässlich des seit wenigen Tagen laufenden Prozesses im Fall Omofuma. Da hat gestern Ihr ehemaliger Innenminister ausgesagt, dass er wusste, dass es im Rahmen des Abtransportes von Häftlingen zum Verkleben des Mundes kommt. Wo ist denn da Ihre Humanität? Wo waren Sie denn da und haben sich aufgeregt? Der gehört Ihrer Fraktion an!Wo haben Sie gegen Ihren damaligen Minister Schlögl, den Liebling der Partei – kurzfristig war er dann auch noch in Niederösterreich tätig; jetzt ist er weg –, eine Initiative unternommen? – Damals hätte ich eine dringliche Anfrage von Ihnen erwartet, als das aktuell war! Aber was haben Sie gemacht? – Nichts! Jetzt wiegen Sie Ihr Haupt ein bisschen und sagen vermutlich: Da kann man nichts machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Jetzt gebe ich Ihnen noch einen Rat mit. (Bundesrat Ko
necny: Nein! – Bundesrat Manfred Gruber: Das ist eine Drohung! – Weitere Zwischenrufe.)Ihr Kollege Schieder hat im Hauptausschuss etwas Richtiges gesagt. Wenn es Ihnen wirklich ernst ist, wenn Ihnen dieser oder ein anderer Sachverhalt ein Anliegen ist, dann greifen Sie zum Hörer, rufen Sie den zuständigen Minister oder die Ministerin an und erkundigen Sie sich, was los ist! Inszenieren Sie hier keine dringliche Anfrage, die inhaltlich schwach ist und eher eine Intrige darstellt, sonst kommt man auf die Idee, dass das, was im Hauptausschuss schon gesagt wurde, stimmt.
Sie erinnern sich vielleicht daran, wie Steiner, der ehemalige Berater für außenpolitische Fragen bei Schröder, abgeschoben wurde. Im Rahmen eines Besuches in Moskau ist er, nachdem er Kaviar geordert hat, vom Dienst suspendiert worden. Und jetzt haben Sie ihn dorthin abgeschoben, damit er dort die Lage koordiniert. Da muss man einmal nachfragen, wie denn überhaupt die Informationen und Dokumente an die Öffentlichkeit gekommen sind!
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