Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 129

nichts unternommen, um Joschka Fischer vor der Champignoncremesuppe zu schützen? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Gehen wir die dringliche Anfrage ein wenig durch! Da haben Sie doch die Stirn, zu formulieren, im Zentrum jeder einzelnen dringlichen Anfrage in der letzten Zeit stand die Sorge um das österreichische Ansehen und die Beschädigung der internationalen Reputation. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben Sie im Rahmen der Sanktionendiskussion aufgeführt! Der Herr Kollege von der SPÖ, der zuerst ein bisschen irritiert etwas vorgelesen hat, hat auch Herrn Waldheim angesprochen. Muss ich Sie daran erinnern, welchen innen- und außenpolitischen Schaden Sie mit der Frage Waldheim angerichtet haben? Warum ist denn Herr Sinowatz zurückgetreten? Warum ist er verurteilt worden? – Das ist für Sie kein Thema mehr. Das ist aber eine Frage des internationalen Ansehens, und das haben Sie und Ihre Partei zu verantworten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir schon ein bisschen über die Außenpolitik reden, dann frage ich Sie: Welche Haltung hat Außenminister Lanc in den siebziger Jahren zur Europäischen Union eingenommen? Welche Haltung hat Außenminister Gratz, der aus dem Amt gegangene Bürgermeister von Wien, eingenommen, der in den Fällen Noricum und Lucona nicht sehr ruhmreich gewesen ist? Was hat er in der Frage der Europäischen Union für eine Haltung eingenommen? (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Sozialdemokraten! Ich habe das erst unlängst gesagt: Ich habe Ihnen erklärt, wie die Repräsentanten der SPÖ mit den Regimen des Kommunismus umgegangen sind. Und ich kann Ihnen auch erklären, warum Sie das nicht verstehen wollen. (Zwischenruf des Bundesrates Manfred Gruber .)

Ihr Kollege, der vorhin gesprochen hat, ist, wie ich erfahren habe, leitender Sekretär der Wiener SPÖ. Er ist wahrscheinlich der, der demnächst den Aufmarsch am 1. Mai organisieren wird müssen. Meine Damen und Herren! Das ist in Wahrheit ein Relikt des Kommunismus! Da es das inzwischen auch nicht mehr am Roten Platz gibt, wird es hier von den Sozialdemokraten noch immer hochgehalten. Ich habe Michael Häupl einmal geraten, er solle sich das patentieren lassen und zumindest den Tourismus in Wien dadurch fördern. Das hat er leider nicht gemacht, aber ich warte schon, bis Ihre Präsentanten wieder mit den roten Tüchlein winken. In Wahrheit winken Sie damit der Vergangenheit zu! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Wenn man Ihre dringliche Anfrage weiter durchliest, dann findet man darin – ich möchte es Ihnen vorlesen –, dass diese österreichische Tradition im Bewahren der außenpolitischen Haltung in den letzten Monaten, aber insbesondere in den letzten Wochen verlassen wurde.

Jetzt frage ich Sie: Haben Sie je mitbekommen, was bisher von dieser Regierung außenpolitisch gemacht wurde? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)  – Das ist Ihnen offensichtlich nicht Recht, das kann ich schon verstehen. Ich rufe nur in Erinnerung: die Entschädigungszahlungen, die Restitutionen, die Frage der EU-Politik im Sinne der Erweiterung, der Verkehrspolitik, der Personenfreiheit, aber auch der Sicherheitspolitik sowie die Frage der Terrorismusbekämpfung. All das sind Initiativen der Frau Außenministerin. Das ist Ihnen nicht Recht, und das ist mir völlig klar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich würde gerne einmal den Fall umdrehen. Was wäre gewesen, wenn ein Beamter Österreichs in Afghanistan zu Schaden gekommen wäre, und wenn das Außenamt, insbesondere die Frau Außenministerin, nicht agiert hätte? – Sie hätten hier einen Rabauz gemacht und eine Dringliche eingebracht, und zu Recht hätten Sie das gemacht. – Jetzt wurde zum Glück vom