Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 150

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auch Platz nehmen!) Das tue ich gleich, Kollege Maier, aber nicht auf Ihrem Schoß, sondern an der Seite derjenigen, die wirklich für diese Republik eintreten.

Meine Damen und Herren! Sie klammern sich an die Bundesregierung. Es ist Ihre Regierung, niemand macht sie Ihnen streitig, die Mehrheit der Österreicher schon gar nicht. (Bundesrat Schöls: Dabei wärt ihr schon gern!) Bitte? (Bundesrat Schöls: Dabei wärt ihr schon gern bei der Regierung!) Bei dieser Regierung wirklich nicht! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Keine Frage: Wenn man sich die Resultate der Arbeit dieser Bundesregierung anschaut, dann wären wir sehr gerne in der Bundesregierung, aber in einer anderen. Denn das kann man alles besser machen, keine Frage! (Beifall bei der SPÖ.) Aber nicht in dieser Bundesregierung! Da könnten wir uns leider nicht mehr in den Spiegel schauen. ("30 Jahre Zeit"-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Nahezu alles, was in diesem Land Bedeutung hat und wovon auch diese Bundesregierung zehrt  wie auch das internationale Ansehen dieser Republik , ist das Resultat dieser 30 Jahre. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Die Frage ist: Sind Sie dabei, dieses Kapital zu verspielen? (Beifall bei der SPÖ.)

18.56

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort?  Bitte, Herr Bundesrat.

18.56

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Herr Kollege Konecny! Sie überschätzen sich maßlos. Sie glauben, Sie können die Arbeit besser machen als die Bundesregierung. Ich sage Ihnen eines: Sie bringen es nicht einmal trotz ärgster Bemühungen zu Stande, eine sachliche Kritik zu konstruieren. Sie versuchen  und das ist die Peinlichkeit , mit dieser Dringlichen einen Spagat zu flechten, um hier zwei erfolgreiche Minister dieser Bundesregierung zu beschmutzen, doch nicht einmal das gelingt Ihnen! Da wollen Sie behaupten, Sie könnten besser arbeiten?

Ich möchte Ihnen beweisen, dass man mit zwei Sätzen  also ohne eine lange Predigt, wie Sie sie hier vorgetragen haben  ganz Wesentliches sagen könnte. ("Tu es!"-Rufe bei der SPÖ.)

Ich hätte dasselbe Mitgefühl von Ihnen erwartet für jene Beamten (Bundesrat Konecny: Mitgefühl brauchen Sie?), Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, für jene 108 Beamten, die bei den Donnerstags-Demonstrationen verletzt worden sind. Ich hätte da dieselbe Sensibilität von Ihnen erwartet.

Wenn Sie sich Sorgen um die Reputation und die Wirkung Österreichs nach außen machen, dann denken Sie endlich darüber nach, was Sie mit diesen Sanktionen verursachen, was Sie mit diesen Demonstrationen verursachen, welches Bild wir vermitteln und wie Sie versuchen, diese zwei erfolgreichen Minister, die hier erfolgreich entgegenhalten, darzustellen.  Ich danke und bitte darum, nachzudenken. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

18.58

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Ich habe mir soeben das Wortprotokoll des Debattenbeitrags von Herrn Bundesrat Maier bringen lassen, weil ja in Frage gestanden ist, wie der Text seines Antrages, den er vorgelesen hat, gelautet hat.

Ich darf verlesen: "Der Bundesrat hat volles Vertrauen in die Arbeit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesministers für Inneres und ersucht sie ...", und so weiter.  So steht es im Protokoll. ("Hört, hört!"-Rufe bei der ÖVP.)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort?  Das ist jetzt nicht mehr der Fall.


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