Wir streiten zweitens nicht darum, dass ein Österreicher, der diesen Beschuldigungen ausgesetzt ist – ob sie zu Recht oder zu Unrecht bestehen – und der zudem in einer Extremsituation offenbar mit psychischen Störungen reagiert hat, in eine Situation verbracht wurde – nämlich ins Heimatland –, wo ein gewisser Schutz für ihn gegeben ist.
Das waren sozusagen die ersten zwei Absätze meiner Rede, meiner Begründung. Wenn Sie jetzt periodisch und immer wiederkäuend den Sprechern dieser Fraktion – oder mir oder uns – das Gegenteil davon unterstellen, dann ist das recht lustig, aber es hat nichts mit der politischen Auseinandersetzung zu tun. Der Respekt, den man in der politischen Auseinandersetzung erwarten kann, liegt immerhin darin, dass man auf die wirklichen Argumente der jeweils anderen Seite antwortet. Wir haben eine Menge vorgebracht. (Bundesrätin Giesinger: Das gilt aber für Sie auch!)
Ja, selbstverständlich! Ich wiederhole gerade einige davon, Frau Kollegin, wobei ich den ersteren Vorwurf – das sage ich jetzt auch persönlich – Ihnen nie zu machen gehabt habe. Wenn Sie uns ordentlich "heruntergemacht" haben, dann haben Sie aus Ihrer Sicht einen Grund dazu gehabt. Da haben wir kein Problem miteinander, wenn es andere Standpunkte gibt.
Ich wiederhole unsere Überzeugung: Das war das Gegenteil einer punktgenauen Landung. Der Fall-out, der internationale politische Fall-out dieser Operation, ist unnotwendig groß geworden, auch wenn das Kernziel – diesen Menschen vor einer schwierigen Situation zu bewahren – erreicht wurde. Ihre bescheidene Auskunftsfreudigkeit ... (Bundesrat Bieringer: Nein!)
Ich begründe es auch, lieber Ludwig – dort nämlich, wo es um den eigenen Erkenntnisstand der Ressorts geht –: Natürlich hätte uns interessiert, was im Wesentlichen in den selbstverständlich existierenden internen Berichten Ihrer Ressorts steht – das ist nicht vorlesbar –, woraus ersichtlich ist und ersichtlich sein sollte, wie die Sinnhaftigkeit der einen Aktion abgewogen wurde und warum dann aus bestimmten Gründen das Gegenteil getan wurde.
Ich sage noch einmal: Auch wenn das Ziel dieser Operation erreicht wurde, so wurde doch in einer wenig punktgenauen Operation viel Staub aufgewirbelt, der für Österreichs internationales Ansehen nachteilig ist. Es ist zum Zweiten – dazu hat sinnvollerweise einmal niemand Stellung genommen, weil man dazu eigentlich nichts sagen kann – von Ihnen nicht und von Ihnen nicht klargestellt worden, worin denn die Begründung dafür besteht, dass dieses Thema in Österreich auf dem Umweg über Washington ein solches wird.
Der Ort, sich hinzustellen – vor allem, wenn man ein reines Gewissen hat – und zu sagen: Das ist der Sachverhalt, wir fühlen uns verpflichtet für die österreichische Politik!, wäre der Hauptausschuss. Zu sagen, er ist nur für die Entsendung verantwortlich, ist formal ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Natürlich! Aber derjenige, der entsendet hat, ist doch wohl darüber zu informieren, wenn im Zuge der Entsendung etwas schief geht! Daher ist das Formalargument – wie es ausgeht, geht den Hauptausschuss nichts an – wirklich sehr eng und nicht gerade von einem parlamentarischen Verständnis geprägt. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn hier – nicht am 28., aber am 8. oder am 6. – eine entsprechende umfassende Information erteilt worden wäre, hätten wir möglicherweise immer noch über manches zu diskutieren gehabt. Die Vorgangsweise dieser beiden Mitglieder der Bundesregierung, denen Sie hier das Vertrauen oder die Unterstützung aussprechen wollen, hat mit gutem Grund den Eindruck erweckt, dass man sehr zögerlich mit dem Herausrücken der Wahrheit ist – warum auch immer. Ich finde das schädlich, und zwar nicht für die Bundesregierung – das ist nicht mein Problem –, aber für die Republik, für unser Land und für das Verhältnis zwischen Politik, Medien und Bevölkerung.
Das Ansehen Österreichs ist mit Abstand das Vorrangigste für unsere politischen Aktionen. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Seit wann? – Ruf bei der ÖVP: Den Eindruck hat ja keiner bei Ihnen!) Lieber Kollege! Es gibt Grenzen dessen, bei dem ich noch ruhig bleiben kann, und das ist jetzt sehr knapp an dieser Grenze. Ich würde um die Erlaubnis bitten, das Thema wechseln zu dürfen, um mich nicht einem Ordnungsruf auszusetzen. (Bundesrat Dr. Maier: Sie können
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