Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 148

gesagt: Wir einigen uns auf einen Dritten, Maier soll es machen, es ist eh schon Wurscht? (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Manfred Gruber: Das wird schief gehen!)

Dort, wo Kollegen versucht haben, ins Detail zu gehen, war es besonders peinlich. Da wurde insbesondere enthüllt, dass wir nicht einmal den Kalender kennen. Ich würde dem lieben Vorarlberger Kollegen vorschlagen, seinen Schulatlas zur Hand zu nehmen, die Entfernung und insbesondere die Straßenverhältnisse zwischen Priština und Skopje in Betracht zu ziehen und dann festzustellen, ob man den Flug am 28. noch erwischen kann, wenn man dort am 28. wegfährt. Ich war dort, die Antwort ist eindeutig nein. Daher sollte man mit solchen Enthüllungen sehr vorsichtig sein. (Bundesrat Hagen: Sie haben es geschrieben, Herr Kollege!)

Es stimmt ja auch, das ist nicht nebenan. Nehmen Sie den Atlas her, und schauen Sie nach! Was Sie nicht wissen können – so wie ich nicht weiß, wie man mit Mördern umgeht, das ist nicht mein Metier –, ist, dass die Straßenverhältnisse dort nicht das sind, was man üblicherweise als tempofördernd bezeichnet. – (In Richtung Schriftführung): Entschuldigen Sie, ich habe Sie da vorne gesucht; ich habe nicht gewusst, dass Sie hinten sitzen.

Meine Damen und Herren! Was aber das Betrüblichste ist, das ist wirklich eine Frage der politischen Kultur. Ich erhebe keinen Anspruch darauf, dass Sie uns Recht geben müssen. Nein, natürlich nicht, wir konkurrieren politisch, und eines der wesentlichen Unterscheidungs- ... (Bundesrat Steinbichler: ... das ist der Unterschied, mit Ihrer Oppositionspolitik! – Bundesrat Freiberger: Die drittstärkste Partei!)

Herr Kollege! Ich wäre ein bisschen vorsichtig mit den Werturteilen. Kollege Himmer, der neben Ihnen sitzt, soll Ihnen erklären, wie das mit dem Unterhaus ist, wenn man zur viertstärksten Partei wird. Da wäre ich wirklich ein bisschen zurückhaltend. Kollege Himmer macht sich schon ganz schmal, weil ihm ein ganzer Sessel im Bundesrat eigentlich nicht mehr zusteht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich aber trotzdem das ausführen darf, was ich ausführen wollte (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler )  – Herr Kollege, darf ich reden, ohne dass Sie ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Kollege! Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Frequenz Ihrer Zwischenrufe deren Inhalt anpassen würden; dann kämen Sie viel seltener dran. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage nochmals, wir befinden uns in einer politischen Konkurrenz. Wenn wir für die Menschen in unseren Darstellungen, in unseren Zielsetzungen unterscheidbar sind, dann ist das für die Demokratie nur gut. Allerdings würde ich mir erwarten, dass Menschen, die hier das Wort ergreifen, auf das eingehen, was von der jeweils anderen Seite gesagt worden ist. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Sie meinen wahrscheinlich Ihre eigenen Kollegen!) Sie haben hier mit großer Heftigkeit ... (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: ... auf Zeitungsartikel eingegangen!)  – Herr Kollege! Auch für Sie gilt dieselbe Anregung: Wenn Sie schon nichts zu sagen haben, dann machen Sie dabei bitte nicht solch einen Wirbel. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde mir dringend wünschen, dass das, was Sprecher dieser Partei zum Ausdruck bringen, als solches kritisiert wird. Ich habe – Sie können es im Protokoll nachlesen, wenn Sie wollen – von Anfang an zwei Dinge klargestellt: Erstens geht es hier nicht um eine Schuldzuweisung, allerdings auch nicht um eine Unschuldszuweisung. Dafür sind wir nicht kompetent, und wir haben keine Informationen. Daher kann ich den Kollegen gewissermaßen nicht freisprechen; ich habe dafür erstens keine Kompetenz und zweitens keine wie immer gearteten Informationen, die mich dazu in die Lage versetzen würden. Ich würde mich allerdings auch hüten, andere Beteiligte als Denunzianten darzustellen. Ich weiß es nicht, und Sie auch nicht, unter uns gesagt. Da sollten wir der Justiz – gerne auch der österreichischen – einfach freie Fahrt lassen. – Das ist das erste Faktum. Wir streiten hier nicht um die Schuld eines Menschen, wobei wir über die Bedingungen, die Vorwürfe, die Gegenargumente oder allfällige Zeugen nichts wissen.