Die Frau Bundesministerin braucht diese Belehrung von der sozialdemokratischen Fraktion sicher nicht. Sie hat immer wieder eindrucksvoll bewiesen, für alle Österreicher, die im Ausland sind, da ist und für alle Österreicher danach trachtet, dass sie so rasch wie möglich wieder nach Österreich kommen, wenn sie Probleme gehabt haben.
Ich weiß schon, dass Ihnen gerade diese zwei Bundesminister, die Frau Bundesministerin und der Herr Bundesminister, nicht so richtig passen und dass Ihnen die hervorragende Arbeit, die die Frau Außenministerin und der Herr Innenminister leisten, auch nicht passt. (Bundesrat
Konecny: Sind das die einzigen zwei deiner Meinung nach? – Heiterkeit bei der SPÖ.) Denn nur so ist es zu erklären, dass Sie hier diese Anfrage stellen.Wenn ich Revue passieren lasse, was diese Bundesregierung alles gemacht und geleistet hat, dann möchte ich nur eines herausgreifen: die Entschädigung für NS-Sklaven- und Zwangsarbeiter. 30 Jahre lang hätte die SPÖ Zeit gehabt, diese Entschädigungen in die Wege zu leiten. Diese Regierung hat heiße Eisen angepackt und auch diese Probleme souverän gelöst. Wenn sich alle anderen Staaten an dieser Bundesregierung ein Beispiel nehmen und es ebenfalls so machen würden, dann würde es in dieser Welt wahrscheinlich ein bisschen anders aussehen.
Meine Damen und Herren! Zum Schluss kommend darf ich ausdrücklich festhalten, dass es dabei bleibt: Wir sind stolz auf die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten und auf den Herrn Bundesminister für Inneres! Wir werden mit Freuden den Entschließungsantrag, den Kollege Maier eingebracht hat, unterstützen, weil wir felsenfest davon überzeugt sind, dass diese Regierung Hervorragendes leistet.
Ich darf die beiden Regierungsmitglieder bitten: Machen Sie zum Wohle dieses österreichischen Volkes und zum Wohle unseres Vaterlandes so weiter! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
18.43
Präsidentin Uta Barbara Pühringer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Konecny: Ja!) – Bitte, Herr Professor Konecny. (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Die Zweite heute!)
18.43
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Aber viel kürzer, weil ich nur 20 Minuten Zeit habe. – Frau Präsidentin! Die beiden Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist dies eine eigenartige Debatte von Seiten der Regierungsabgeordneten, weil die einen versucht haben, sehr ins Detail zu gehen – mit starken Misserfolgserlebnissen –, und die anderen, nach dem bekannten Würmer-Beispiel, lieber von etwas anderem geredet haben.Ich kann naturgemäß keine Kritik daran üben, wenn Huldigungsadressen meines Kollegen von der ÖVP zum Ausdruck gebracht werden. Es ist das gute Recht jeder Partei, sich die Objekte ihrer Zuneigung auszusuchen. (Bundesrätin Giesinger: Wir suchen nicht Objekte aus, sondern Menschen!) – Menschen.
Kollege Maier hat einen wirklich bemerkenswerten lapsus linguae geliefert. Auch wenn er es nicht gerne hört, er hat beim Vorlesen des schriftlichen Antrages – wobei der schriftliche Antrag Sie beide gleichrangig bedenkt – tatsächlich den Herrn Innenminister geschluckt. (Bundesrätin Giesinger: Nein! Das stimmt nicht! Da haben Sie nicht zugehört!) Ob ich daraus eine Präferenz des ehemaligen Wiener Landesparteisekretärs auf der Suche nach einem neuen Opfer für den Schleudersitz an der Spitze der Wiener ÖVP herauslesen soll, weiß ich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich würde auch gerne wissen – aber das kann ich wieder nicht fragen, weil es wirklich kein Gegenstand der Vollziehung ist (Bundesrätin Giesinger: Warum hören Sie nicht zu?) –, ob Sie, wenn Sie getuschelt haben, gesagt haben: Mach du es, ich nicht! Wie war das? Oder haben Sie
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite