Polizisten, die im Ausland sind, besser beschützen soll. – Ich kenne mich jetzt bald wirklich nicht mehr aus. Wenn alle Innenminister das so gut gemacht hätten, wie Innenminister Strasser das macht, dann hätte die Exekutive in Österreich einen noch besseren Ruf, als sie ihn heute schon hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie hätte eben wissen müssen, dass Einem nicht alles Wurscht gewesen ist, was dort geschieht, sondern dass nur linke Methoden eingeführt werden sollten, damit es Einem im Innenministerium auch besser gefallen hätte können. Das möchte ich Ihnen schon gesagt haben. Wir werden es nicht zulassen, dass Sie die hervorragende Amtsführung des Innenministers auch nur ansatzweise kritisieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Konecny! Ich werde mich heute
auf ein paar Presseaussendungen, die es in sich haben, konzentrieren.Du hast am 8. März gesagt, dass "die Vorgangsweise des Außenministeriums im Zusammenhang mit der Repatriierungsaktion des österreichischen UNO-Soldaten ...". – Das steht in der Aussendung vom 8. März. Dann ist der Herr Innenminister der falsche Ansprechpartner! Da würde ich dich bitten, dass du den Herrn Verteidigungsminister fragst, falls es sich um einen UNO-Soldaten handelt. Ich habe bisher immer geglaubt, dass es ein UN-Polizist gewesen ist. (Bundesrat Dr. Böhm: So ist es auch! – Bundesrat
Konecny: Das kannst du doch der Dringlichen entnehmen!)Herr Kollege Konecny! Ich freue mich, dass du am nächsten Dienstag im Bundesrat die Anfragen stellen wirst. Ich weiß zwar nicht, an welchem
Dienstag eine Bundesratssitzung stattfindet. Vielleicht hast du das mit der Hauptausschusssitzung des Nationalrates von nächstem Dienstag verwechselt! – So ernst sind Ihre Ankündigungen, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, zu nehmen, so ernst nehmen Sie es mit der Wahrheit! (Bundesrat Konecny: Und du hast wirklich zwei Tage warten müssen!)Herr Kollege Cap hat am gleichen 8. März eine Aussendung gemacht, in der er schreibt:
"Ferrero-Waldner nimmt ihre Verantwortung nicht wahr und ist daher rücktrittsreif."
Ich kenne mich wirklich nicht mehr aus: Wer hat die Verantwortung nicht wahrgenommen? – Wenn wir solch eindeutige Erklärungen, wie die heute hier von der Frau Bundesministerin abgegebenen Erklärungen darüber, was in dieser Angelegenheit von Seiten des Außenministeriums gemacht wurde, auch von Ministern der SPÖ in den letzten 30 Jahren gehabt hätten, dann wäre wahrscheinlich vieles in diesem Land anders gelaufen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Heute gibt es eine Presseaussendung von Kollegen Reisenberger mit einer ganz kühnen Überschrift: "Österreichische UNO-Polizisten von Strasser im Stich gelassen". – Herr Kollege Reisenberger! Auf solch eine wundersame Meldung, die im Reich der Märchenwelt anzusiedeln ist, will ich von diesem Pult aus gar nicht eingehen.
Ich greife ein halbes Jahr zurück auf eine Aussendung vom 3. August 2001 der Kollegen Kone
cny und Schennach – SPÖ- und Grüne-Bundesräte – über eine Anfrage an Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner betreffend “unverständliche Inaktivitäten der Außenministerin”. Darin heißt es: “Die primäre Aufgabe der Außenministerin muss es in einem Fall wie diesem sein, für eine schnellstmögliche Enthaftung der österreichischen StaatsbürgerInnen zu sorgen."Genau das hat die Frau Bundesministerin auch jetzt getan, damit der Polizist nicht verhaftet wurde, sondern so rasch wie möglich wieder nach Österreich gekommen ist. Ich bedanke mich sehr herzlich dafür, Frau Bundesministerin, dass Sie das so eindrucksvoll gemacht haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Hier habe ich auch eine Aussage, die Kollege Cap am 9. August gemacht hat: "Cap: Das sei letztlich für alle Österreicher von Interesse, die irgendwann einmal im Ausland Probleme bekommen und ein Recht darauf haben, dass sich die Republik Österreich um sie kümmert." –
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