Manfred Gruber: Mach dich nicht lächerlich da draußen!)
– Nein, Kollege! Ich mache mich nicht lächerlich! Lächerlich macht ihr euch!Ich möchte da noch einmal darauf zurückkommen. Der deutsche Kollege, der diese schwer wiegenden Behauptungen aufgestellt hat, war bei dieser Amtshandlung überhaupt nicht dabei! Wie kann man so etwas auf Hörensagen behaupten? Das wäre so, als würde ich sagen, Herr Kollege Gusenbauer war in Moskau (Bundesrat Manfred Gruber: ... geht heute Haselsteiner hin! Da braucht Gusenbauer nicht hinzufahren!) und hat dort weiß ich was gemacht, und dann kommt der russische Polizist und beschuldigt ihn. Ich möchte wissen, was Sie dann tun!
Aber nur so viel dazu: Es gibt hier Probleme, das ist mir auch klar. Das muss untersucht werden, und das wird auch in Österreich untersucht, und das ist richtig so. Ich kann nicht einen österreichischen Staatsbürger einem wirklichen "Bananenstaat" – unter Anführungszeichen – überlassen, der jetzt erst – ich weiß nicht, ist es schon eine Republik? – nach einem zehnjährigen Bürgerkrieg wieder demokratische Rechte zu üben hat, und ich glaube, dass es richtig war, diesen Mann nach Österreich zu bringen. Ich darf Sie nur daran erinnern, wie Sie, als die Mitglieder der "Volxtheater-Karawane" in Italien festgehalten wurden – zu Recht festgehalten wurden (Bundesrat Freiberger: Was? Zu Recht?) –, geschrien und getobt haben, was die Frau Außenministerin alles falsch gemacht hätte, sie hätte diese Menschen sofort heraufholen müssen. Da wäre es für Sie in Ordnung gewesen, dass man sie heraufgeholt hätte, obwohl es nicht möglich war.
Sie messen hier mit zweierlei Maß, und das ist absolut verabscheuungswürdig. Das kann ich nur ablehnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Bravo-Ruf des Bundesrates Grissemann. )
18.34
Präsidentin Uta Barbara Pühringer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ludwig Bieringer. – Bitte.18.34
Bundesrat Ludwig Bieringer
(ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Außenministerin! Sehr geschätzter Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Konecny! Du hast gemeint, dass ich aus dem Hauptausschuss etwas zitiert hätte, was vertraulich wäre. Die Geschäftsordnung des Nationalrates sieht vor, dass Verhandlungen im Hauptausschuss nicht öffentlich sind. Zwischen nicht öffentlich und vertraulich ist ein riesiger Unterschied (Bundesrat Konecny: Aber wir sind schon eine Öffentlichkeit da?), und ich bleibe dabei, werter Herr Kollege Konecny: Sowohl die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten als auch der Herr Bundesminister für Inneres haben im Hauptausschuss des Nationalrates alle Fragen glasklar und eindeutig beantwortet. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)Das hat sogar auch Herrn Kollegen Schieder zu der Feststellung gebracht: Wenn es schon war, dass Herr Steiner da wieder etwas gesagt hat, dann sagen Sie das! – Daran kann ich mich noch genau erinnern, dass das Herr Schieder gesagt hat – und Sie werden Kollegen Schieder hoffentlich nicht unterstellen, dass er zur Regierungskoalition gewechselt ist. Das glaube ich nicht. (Bundesrat
Konecny: Nein, das ist er nicht. Er hat ein paar andere Sachen auch noch gesagt.)Herr Kollege Reisenberger! Sie haben gesagt, wir würden nur der Außenministerin das Vertrauen aussprechen. Sie müssen schon aufpassen, welchen Antrag Herr Kollege Dr. Maier vorgelesen hat. (Bundesrat
Konecny: Vorgelesen hat er es nicht, im Text steht es!) Da steht: "betreffend Vertrauen in die Arbeit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesministers für Inneres". Das hat er eindeutig so vorgelesen. Sie müssen daher schon aufpassen, was hier gesagt wird, wenn Sie kritisieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Herr Kollege Reisenberger! Ich finde es schon ein bisschen komisch, dass Sie den Herrn Bundesminister für Inneres auffordern (Bundesrat Reisenberger: Das weiß ich! – Bundesrat Kone
cny: Das sind wir gewöhnt! – Ruf bei der SPÖ: Das ist nichts Neues!), dass er dieHome Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite