Letztes Mal haben Sie der Frau Ministerin vorgeworfen, sie sei nicht informiert über "NEWS"-Berichte, die ihre Beamten nicht gelesen haben. Anscheinend können Sie aber auch nicht lesen, denn das ist bereits in "NEWS" gestanden. Da müssen Sie die Öffentlichkeit nicht erst über das Ganze informieren. – Diesbezüglich will ich Ihnen hier Nachhilfeunterricht geben, das will ich Ihnen einmal hinter die Ohren schreiben!
Ich glaube, dass die SPÖ durch solche Aktionen wie diese dringliche Anfrage das Land Österreich im Ausland beschädigt. Nicht damit, was Sie der Ministerin vorwerfen, sondern durch Ihr Benehmen wird Österreich im Ausland beschädigt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Mag. Gudenus: So ist es!)
Sie schreiben dann in dieser dringlichen Anfrage – das habe ich sehr lustig und amüsant gefunden –:
"Ohne eine Antwort der UNO abzuwarten und ohne diese darüber zu informieren, soll am 28. Februar der österreichische CIVPOL-Polizist von seinem Vorgesetzten, Arnold Holzmann, aus dem Militärspital abgeholt und zum Flughafen in Skopje gebracht worden sein. Dort bestieg er den AUA-Flug OS780 und landet am 1. März um 18.40 Uhr in Wien."
Das müssen Sie erst einmal erklären, wieso man von Kosovo bis Wien fast einen ganzen Tag lang fliegt. Ich glaube, da haben sie eine Weltumrundung mitgemacht! (Heiterkeit bei Bundesräten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Manfred Gruber: Das fehlt aber schon an Niveau!) So glaubhaft ist Ihre Anfrage! – So viel nur dazu. Also, ich muss sagen, ich wundere mich über Sie.
Ich möchte Ihnen ein paar Details aus dem Leben von Exekutivbeamten erzählen, und ich komme hiezu noch einmal auf diesen Häftling zurück, der wegen zehnfachen Raubes und wegen Mordversuch verurteilt war. Vielleicht haben Sie das noch nicht erlebt – ich nehme es Ihnen nicht übel, Sie können es nicht erlebt haben. Ich habe es aber in meiner beruflichen Tätigkeit auch schon erfahren, dass ein Häftling, so wie laut "NEWS" angeblich dieser Häftling – vielleicht lesen Sie es einmal, dann wissen Sie auch Bescheid – neben das WC gemacht hat. Das kommt öfter vor. Das tun manche Häftlinge boshafterweise, um die Exekutivbeamten zu ärgern. Da müssen Sie einmal die Nase hineinhalten! Ich glaube, das ist nicht gerade sehr appetitlich.
Deshalb kann ich auch das Benehmen des Polizisten – sofern das, was in der Zeitung steht, richtig ist – absolut verstehen, dass er nämlich gesagt hat: Grab ein Loch und mach da hinein, denn diese Sauerei wollen wir nicht noch einmal haben! – Da kann ich den Kollegen verstehen. Dass sich ein Beamter, wenn dieser zehnfache Räuber und versuchte Mörder tätlich gegen ihn vorzugehen versucht, zu wehren hat, liegt wohl in der Natur der Sache und ist absolut richtig und korrekt. Und dass natürlich auch in Österreich Erhebungen erfolgen, wenn es gegen einen Häftling zu einer Abwehr kommt, ist auch klar und auch richtig so. Aber deswegen kann ich doch nicht einen österreichischen Exekutivbeamten im Ausland mit anderen Häftlingen, die er dort eingesperrt hat – aus gutem Grunde wahrscheinlich –, in ein Loch stecken und warten, bis er darin verrottet!
Ich weiß nicht, wo Sie leben, was Sie sich vorstellen! (Bundesrat Reisenberger: Das hat kein Mensch von uns verlangt!) Da wollen Sie zivilisiert sein, und dann kommen Sie mit Methoden daher wie im alten Russland! Ich glaube, Sie waren dort zu viel zu Besuch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Um noch einmal auf jenen Deutschen zu sprechen zu kommen, der die Anzeige gemacht hat: Ich habe so etwas auch erlebt während meiner dienstlichen Tätigkeit, und zwar haben wir (Bundesrat
Konecny: Woher wissen Sie das? Die Frau Minister und der Herr Minister haben uns das nicht mitgeteilt!)All das steht in "NEWS", in Ihrer Stammzeitung, die von Ihren Parteigeldern mitgefördert wird. Also da müssten Sie schon Bescheid wissen! (Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesrat
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