haben eine eigene Meinung. Sie hingegen sind eigentlich sehr medienfixiert, weil Sie immer öfter aus den Zeitungen vorlesen, was Sie darin Tolles gefunden haben.
Ich möchte zur Abrundung nur noch Folgendes sagen: Dass Sie diese Dinge aufgreifen, dass Sie diese Regierung kritisieren und die einzelnen Minister attackieren, das ist ja im Prinzip okay. Sie sind in der Extremsituation, dass Sie in Opposition sind. (Bundesrat Würschl: Nicht mehr lange!) Aus dem Grund ist das völlig legitim. (Bundesrat Kone
cny: Es zahlt sich fast nicht mehr aus! – Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesrätin Schicker – auf den Redner weisend – zu Bundesrat Konecny: Das hat er nicht gehört, Albrecht, leider! – Bundesrat Konecny: Im Hören ist er nicht so gut!) Aber – und das sieht die Bevölkerung natürlich auch – die Grenze sollte wohl dort gezogen werden, wo das Land Schaden nimmt. (Bundesrat Manfred Gruber: Das wollen wir verhindern!) Sie haben – da brauche ich nur Sinowatz und Klima zu nennen, und da reiht sich Konecny einwandfrei ein – aus parteipolitischen und parteitaktischen Gründen sehr oft nicht auf die Reputation des Landes Rücksicht genommen. Daher habe ich eine Bitte an Sie: Lernen Sie, Österreicher zu sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen und Bravo-Ruf des Bundesrates Dr. Nittmann. )18.26
Präsidentin Uta Barbara Pühringer:
Als Nächster ist Herr Bundesrat Christoph Hagen zu Wort gemeldet. – Bitte.18.26
Bundesrates Christoph Hagen
(Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe mich eigentlich über diese dringliche Anfrage des Herrn Konecny gewundert. Ich verstehe die Aufregung nicht. Ich kann der Frau Ministerin nur ein großes Lob dafür aussprechen, dass sie einen österreichischen Exekutivbeamten in einer schwierigen Situation nicht im Stich gelassen hat. Das finde ich sehr wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Herr Kollege Konecny! Ihre Anfrage – oder besser gesagt, die Anfrage der SPÖ, die Sie ja
unterzeichnet haben – kann ich nur, um mit Ihren Worten zu sprechen, als Champignondünger bezeichnen, denn mehr ist diese Anfrage nicht wert. Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben! (Bundesrat Manfred Gruber: Ha, ha, ha! – Bundesrätin Schicker: Und niemand klatscht! Nicht einmal die Eigenen klatschen!)Auch für einen österreichischen Exekutivbeamten gilt die Unschuldsvermutung, das will ich Ihnen auch einmal sagen. Mit Ihrem Benehmen, das Sie an den Tag legen, verurteilen Sie einen österreichischen Exekutivbeamten im Vorhinein. Das ist wirklich nicht tolerierbar! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Es wurde niemand verurteilt!)
Ich möchte nun ein bisschen auf Details eingehen: Worüber sprechen wir hier eigentlich? (Bundesrat Kone
cny: Das frage ich mich bei Ihnen auch!) – Wir reden über diesen Exekutivbeamten und sein angebliches Fehlverhalten. Ich glaube, ich bin hier in diesem Saal der Einzige, der aus der Praxis erzählen kann, wie es wirklich zugeht mit einem zehnfachen Räuber; einen Mordversuch hat er auch noch gemacht. Ich glaube, ich bin der Einzige, der mit solchen Leuten schon Kontakt gehabt hat, sogar körperlichen Kontakt, da ich gegen diese Leute einschreiten musste, um sie der Strafverfolgung zuführen zu können. Ich glaube nicht, dass hier sehr viele mitreden können – Sie, Herr Professor Konecny, wahrscheinlich am allerwenigsten, denn Sie wissen wahrscheinlich gar nicht, wie diese Leute sich benehmen. Sie müssen sich das einmal vor Ort ansehen, wie diese Leute sich benehmen!Ich weiß nicht, sonst halten Sie immer so viel von "NEWS", aber heute habe ich von Ihnen überhaupt nichts aus "NEWS" gehört. Sie schreiben in Ihrer dringlichen Anfrage – und damit möchte ich auf diese zurückkommen –:
"Festgehalten werden muss auch in der Causa Kosovo: Bisher liegen der österreichischen Öffentlichkeit keine umfassenden Informationen zum Sachverhalt vor. Diese Aufklärung herbeizuführen, ist Sinn dieser Dringlichen Anfrage."
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