Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 154

Problematik erkennen und wir die Regierung auffordern wollen, da besonders achtsam zu sein und entsprechende Präventivmaßnahmen durch die geeignete Gesetzgebung herbeizuführen.

Mir geht es dabei um Folgendes: Meine Fraktion hat bereits im Sommer 2000, als das Pensionskassengesetz geändert und damals der Anteil der Aktien auf 50 Prozent erhöht wurde, davor gewarnt, welche Auswirkungen dies haben könnte. Wir haben jetzt bereits – leider, muss ich sagen – die ersten Erkenntnisse daraus, was das bedeuten kann. Die Werte konnten nicht gehalten werden. Die Betroffenen sind natürlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dadurch jetzt verminderte Ansprüche erhalten. Bei rund 5 000 Leistungsbeziehern – und das sind in Wahrheit die Angaben der Versicherungsträger – muss eine Kürzung in der Höhe von 3 Prozent erfolgen. Das ist das Resultat dieser Maßnahmen.

Dieses Beispiel zeigt uns auch, dass die Altersvorsorge der Menschen keine Spielwiese für riskante Veranlagungen sein darf (Beifall bei der SPÖ) , sondern die Regierung, wie ich jetzt bereits gesagt habe, wirklich aufgefordert ist, Gesetze zu beschließen, die den Menschen Sicherheit bei den Anwartschaften, aber auch bei den Leistungen geben. Wenn sich schon die Tendenz abzeichnet, dass der staatliche Beitrag zur Pensionsvorsorge immer weiter zurückgenommen werden soll, während sowohl die private als auch die betriebliche Vorsorge immer mehr forciert werden sollen, dann muss man auch geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, damit man das dann auch wirklich vertreten und den Leuten auch Ängste nehmen kann.

Positiv bemerken möchte ich, wie dies auch Herr Bundesrat Ager bereits getan hat, dass es jetzt auch für Personen mit niedrigem Einkommen die Möglichkeit gibt, den maximalen Steuerfreibetrag auszuschöpfen. Einschränkend dazusagen muss ich jedoch, dass jedem von uns natürlich bewusst sein muss, welche Möglichkeiten für Niedrigstlohnbezieher bestehen, einen maximalen Steuerbetrag auszuschöpfen. Aber grundsätzlich ist es als positiv zu werten. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir erwarten nicht, dass die sozialdemokratische Fraktion immer in Jubel ausbricht, wenn diese Regierung Verbesserungen, wenn auch kleine, bringt. Diese werden zwar mitgetragen, aber man merkt, dass sie dies immer mit einem etwas flauen Gefühl im Magen tun, aber sehr wohl wissen, dass sie, wenn sie dieses Gesetz, das heute da beschlossen wird, nicht mittragen und nicht ja dazu sagen, das Gesicht bei "ihren"– unter Anführungszeichen – Arbeitnehmern total verlieren würden.

Ich möchte dazusagen: Wir wissen, dass diese Vorlagen keine großen Vorlagen sind, dass es aber sehr wichtige Punkte sind, die heute zur Abstimmung gelangen, weil sie Verbesserungen bringen, die für die Betroffenen sehr wichtig sind. Ich möchte damit sagen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Wenn man einmal zu einem Antrag ja gesagt hat und sich im Ausschuss nicht einmal zu Wort gemeldet hat, dann wäre es gut, nicht hinterher immer zu sagen: Das und das wäre besser gewesen. Sie hätten Gelegenheit genug, im Ausschuss Ihre Meinungen zu sagen, und sollten nicht immer dann, wenn es zur Abstimmung kommt, im Nachhinein noch etwas nachlegen.

Einmal darüber nachzudenken, dass es nicht so selbstverständlich ist, dass Betriebe wieder übernommen werden, vor allem die klein- und mittelständischen Unternehmen, dass dafür gesorgt wird, dass sie einen Nachfolger erhalten, einmal darüber nachzudenken, dass mit den vielen kleinen und mittelständischen Betrieben viele Arbeitsplätze erhalten bleiben, einmal darüber nachzudenken, was diese Regierung erreicht hat, was Sie während Ihrer Regierungstätigkeit nicht erreicht haben, das wäre schon einmal ganz gut von Ihnen. Es sind, so glaube ich, schon längst nicht mehr Ihre Arbeitnehmer alleine, sondern spätestens in den letzten zwei Jahren wurden diese Arbeitnehmer, wie wir wissen, diejenigen, die sich von dieser Regierung