Ich muss nur eines tatsächlich berichtigen: Über China habe ich nichts gesagt. (Heiterkeit.)
21.12
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall, danke.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Ordnungsruf
Vizepräsident Jürgen Weiss: Bevor wir zum nächsten Punkt der Tagesordnung kommen, gebe ich Folgendes bekannt: Herr Bundesrat Professor Albrecht Konecny hat geltend gemacht, dass Herr Bundesrat Mag. Gudenus in einem Zwischenruf gesagt habe: “Das stimmt doch nicht, was Sie sagen! So ein Schwachsinn!”
Die inzwischen angeforderte Mitschrift zeigt ganz klar, dass diese Formulierung so verwendet wurde.
Ich komme daher dem Ersuchen nach und erteile für die Ausdrucksweise "So ein Schwachsinn!" einen Ordnungsruf.
24. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 geändert werden (VAG-Novelle 2002) (904 und 1018/NR sowie 6602/BR der Beilagen)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 24. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 geändert werden.
Die Berichterstattung hat wieder Herr Bundesrat Johann Kraml übernommen. Ich bitte ihn darum.
Berichterstatter Johann Kraml: Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses.
Der Bericht liegt vor. Ich komme zum Beschlussantrag.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 12. März 2002 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke.
Wir gehen in die Debatte ein. – Bitte.
Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Leopold Steinbichler das Wort. – Bitte.
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