haltlich auf die Änderung des Einkommensteuergesetzes eingegangen. Das erspare ich mir aus zeitökonomischen Gründen. Zu dieser Anfrage und zur Vorgangsweise des FPÖ-Ministers werde ich am Schluss meiner Ausführungen Stellung beziehen.
Ich möchte einleitend sagen, dass die Bundesrätinnen und Bundesräte der SPÖ allen drei Vorlagen die Zustimmung geben werden. Bei der zweiten Vorlage, dem Nationalbankgesetz, geht es lediglich um die Umsetzung einer EU-Verordnung zum Schutz des Euro. Es ist so, dass Kreditinstitute, die Banken, die Nationalbank auch jetzt schon die Verpflichtung gehabt haben, gefälschte oder der Fälschung verdächtigte Euro-Banknoten oder -Münzen aus dem Verkehr zu ziehen. Zu den Banken und Kreditinstitutionen sind nun die Wechselstuben hinzugekommen. Was zusätzlich geregelt wurde, ist, dass, wenn ein Verstoß vorliegt und diese falschen Banknoten oder Münzen nicht eingezogen werden, es nun Sanktionsmöglichkeiten gibt. Die Nichteinziehung bedingt eine Verwaltungsübertretung und eine Geldstrafe bis zu 7 000 €. Es ist dies daher ein sehr sinnvolles Gesetz.
Die dritte Materie regelt das Umsatzsteuergesetz. Da gab es Schwierigkeiten bei der grenzüberschreitenden Personenbeförderung, nämlich bei der sehr verwaltungsaufwendigen Besteuerung dieser Umsätze. Es war dies ein Modell der Einzelbesteuerung. Hier wird nun dem EU-Recht entsprechend eine Besteuerung im Veranlagungsverfahren geschaffen. Es wird angestrebt, im Wege einer Verordnung den Vollzug möglichst einfach zu gestalten.
Wie ich eingangs schon gesagt habe, erscheinen uns diese drei Gesetzesänderungen sehr sinnvoll. Deshalb werden wir diesen Änderungen die Zustimmung geben.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nun zu dem Verhalten des Bundesministers Grasser. – An sich habe ich nicht das Bestreben, sozusagen einen innerkoalitionären Konflikt, der dadurch zweifelsohne auch entsteht, noch mit Munition zu versorgen. (Bundesrat Hagen: Ach geh!) Ich denke, da sind die beiden Regierungsparteien selbst Manns genug, sich das auszumachen. Aber es ist dies, wenn eine Regierungspartei, im konkreten Fall Bundesminister Grasser als zuständiger Bundesminister, anlässlich der bevorstehenden Regelung dieser Einkommensteuergesetzmaterie an 11 519 Vorarlberger Grenzgänger einen Brief schreibt und in diesem Schreiben parteipolitische Werbung betreibt – Kollege Weiss hat ja aus seiner Anfragestellung vorgelesen –, meiner Meinung nach wirklich skandalös. Als Bundesminister auf offiziellem Papier des Ministeriums und auf Kosten des Ministeriums parteipolitische Information an die betroffenen Menschen weiterzugeben und Propaganda zu betreiben, das ist ein wirklicher Skandal.
Es haben sich – Kollege Weiss hat es angesprochen – sämtliche politische Gruppierungen dieser Thematik angenommen, weil es da eine Ungerechtigkeit gab. Hier ist eine Lösung gefunden und zu Stande gebracht worden, mit der die Betroffenen jetzt vielleicht noch nicht ganz zufrieden sind, aber ich glaube, dass alle sehr konstruktiv an einer Lösung gearbeitet haben. Auch die SPÖ-Abgeordneten haben im vergangenen Jahr, am 1. 3. 2001, im Nationalrat einen diesbezüglichen Antrag eingebracht. Man hätte diese Sache auch schon früher lösen können. Dass es dann so kommt, dass der Bundesminister einen Brief mit unrichtigen Informationen schreibt, ist mehr als befremdend.
Darüber hinaus ist die Beantwortung der Anfrage, die Sie gestellt haben, mehr als befremdend. Wenn man sich diesen Satz zu Gemüte führt – "die nunmehr vorgeschlagene Lösung wurde in eingehenden Diskussionen mit den beiden genannten Persönlichkeiten erarbeitet" –, so muss man sagen, entspricht das absolut nicht der Wahrheit, denn alle politischen Gruppierungen haben gemeinsam nach einer Lösung gesucht und sie auch gefunden.
Herr Staatssekretär! Vielleicht können wir von Ihnen diesbezüglich schon etwas erfahren. Vielleicht denkt man im Ministerium jetzt daran, diesen 11 519 Menschen eine weitere Information zukommen zu lassen, die der Wahrheit entspricht: dass gemeinsam gerungen wurde, um hier eine Lösung zu finden, und dass, wie gesagt, der Informationsgrad, insbesondere wenn es ein offizielles Schreiben eines Ministers ist, der Wahrheit entsprechen sollte, und ob wir damit rechnen können, dass die Menschen davon in Kenntnis gesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
22.08
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