werdung?) –
Ja, dazu kann ich Ihnen sagen, Kollege Lackner von der SPÖ war medial aktiv, er war bei den Grenzgängern aktiv und hat alle aufgewiegelt. (Bundesrat Freiberger: Was hat er? Aufgewiegelt? – Bundesrat Konecny: Ach, aufgewiegelt hat er!)Ich kann Ihnen sagen, dass mit dieser Lösung, die jetzt gefunden wurde, der Großteil der Grenzgänger zufrieden ist und dass nur ein geringer Teil, der natürlich Ihrem Kollegen Lackner und dem ÖGB nahe steht, jetzt noch einen Wirbel macht. Aber das ist die Minderheit, das kann ich Ihnen versichern. – Das sei zu diesem Thema gesagt. (Bundesrat Konecny: Werden die jetzt ausgeschlossen von Ihnen?) – Es wird niemand ausgeschlossen. (Bundesrat Konecny: Gut!) Wir machen es nicht wie die SPÖ. (Bundesrat Gasteiger: Über die Grenze schauen! Nach Tirol!)
Wünschenswert wäre es natürlich, wenn für die Zukunft eine Möglichkeit geschaffen würde, die es zuließe, diese zweite Säule als Gesamtbetrag steuerlich begünstigt in eine österreichische Pensionskassa einzuzahlen und somit gleiche Bedingungen sowohl für österreichische Zusatzpensionsbezieher als auch für Grenzgänger zu schaffen.
Meine Fraktion wird dieser Gesetzesänderung selbstverständlich zustimmen. Es ist gut, dass es eine Regierung gibt, die sich auch der Probleme kleiner Gruppen, die etwas weiter weg von Wien sind, annimmt und ihre Staatsbürger dabei unterstützt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.15
Präsidentin Uta Barbara Pühringer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit .
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nationalbankgesetz 1984 geändert wird.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
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