Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 14

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Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Danke.

Wir kommen zur 2. Anfrage, 1237/M.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Horst Freiberger, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Horst Freiberger (SPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet (Die Bundesräte der SPÖ zeigen jeweils ein Plakat, auf dem sich eine Karikatur betreffend das Sozialstaat-Volksbegehren befindet, mit folgendem Wortlaut: "Stell dir vor, der Sozialstaat geht baden und niemand tut was! Darum: Für unseren Sozialstaat. Jetzt unterschreiben!"):

1237/M-BR/02

Werden Sie als Sozialminister die Forderung des überparteilichen Sozialstaat-Volksbegehrens unterstützen, wonach vor Beschluss eines Gesetzes dieses auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu überprüfen ist?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke für den Aktionismus aus den Bänken der größeren Oppositionspartei. (Bundesrat Konecny: Ob es etwas nützt bei Ihnen?  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen, Herr Bundesrat Freiberger, auf Ihre Frage antworten: Ich halte eine Prüfung von Gesetzentwürfen hinsichtlich der Gleichstellung von Männern und Frauen für wesentlich und bedeutsam. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, dass die Bundesverfassung bereits ein Diskriminierungsverbot enthält und daher der Formulierung des Herrn Bundeskanzlers, dass der österreichische Sozialstaat in bester Verfassung sei, nichts hinzuzufügen ist.

Herr Bundesrat! Ich denke, dass, wenn man berücksichtigt, dass mein Haus im Hinblick auf die neuen Richtlinien für Gender Mainstreaming der Europäischen Union nunmehr einen Leitfaden für sämtliche Legisten der Länder und aller Bundesministerien ausgearbeitet hat, um auch bei der Gesetzwerdung und legistischen Verfassung von Gesetzen bereits die Gender Mainstreaming-Überlegungen einfließen zu lassen, sehr viele Punkte des derzeit laufenden Volksbegehrens obsolet sind. Ich halte daher eine Unterschriftsleistung für dieses Volksbegehren für nicht notwendig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Danke.  Wird eine Zusatzfrage gewünscht?  Bitte.

Bundesrat Horst Freiberger (SPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister! Nachdem Sie jetzt dargestellt haben, dass diese Überlegungen des Volksbegehrens bereits in Ihre Politik einfließen, könnte man davon ausgehen, dass Sie vielleicht schon unterschrieben haben. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Möglicherweise  es sind ja noch einige Tage bis zum 10. Oktober, Entschuldigung, bis zum 10. April Zeit (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen)  ist es auch so, dass Sie sich mit diesen Intentionen solidarisch erklären, was Sie jetzt in Ihren Ausführungen getan haben. Werden Sie bis zum 10. April Ihre Unterschrift leisten? (Beifall des Bundesrates Konecny. )

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Herr Bundesrat! Obwohl die Unterschriftsleistung bei einem Volksbegehren ein individuelles Recht ist, also kein Recht der Interpellation, werde ich mich dieser Anfragebeantwortung nicht entschlagen.

Ich habe schon mehrfach in der Öffentlichkeit klargemacht, dass ich dieses Volksbegehren weder unterschrieben habe noch unterschreiben werde. (Ruf bei der SPÖ: Das ist "super"!) Wir leben in einem Staat, in dem in der Bundesverfassung sowohl das Diskriminierungsverbot ent


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