halten als auch eine Reihe anderer Anliegen, die in diesem Volksbegehren gefordert werden, bereits abgefasst sind; in einem Staat, der – im Gegensatz zu dem, was öfters in der Öffentlichkeit behauptet wird – die Sozialquote auch in den letzten Jahren auf über 30 Prozent erhöht hat und damit in der Europäischen Union eindeutig und klar, wie die europäische Evaluation des Sozialstaates Österreich bewiesen hat, im Spitzenfeld liegt, obwohl andere Staaten wie etwa Portugal die verfassungsmäßige Verankerung der Anliegen dieses Volkbegehrens haben. Ich möchte den Österreicherinnen und Österreichern jedoch einen Sozialstaat à la Portugal ersparen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.
Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Minister! Im Anschluss an Ihre letzte Beantwortung darf ich eines ergänzen beziehungsweise noch etwas genauer hinterfragen: Wie sehen Sie die österreichische Sozialpolitik, und zwar die reale Sozialpolitik, die tatsächlich umgesetzte Sozialpolitik, im Vergleich zu jener von anderen EU-Staaten? (Bundesrat
Konecny: Das hat er ja schon gesagt! Das war zu spät!)Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Hoher Bundesrat! Anlässlich des Europäischen Rates in Barcelona am 15. und 16. März 2002 wurde seitens der Kommission ein Bericht über die jährlichen Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele, die von der Europäischen Union im Rahmen der Lissabonner Strategien gesetzt worden sind, präsentiert. Sie verwendet dabei den vollständigen Satz der vereinbarten Strukturindikatoren, also insgesamt 76 Indikatoren, mit folgenden sechs Untergruppen: allgemeiner wirtschaftlicher Hintergrund, Beschäftigung, Innovation und Forschung, Wirtschaftsreform, sozialer Zusammenhalt und Umwelt.
Österreich nimmt bei allen Indikatoren der Untergruppe "sozialer Zusammenhalt" Spitzenplätze ein, und zwar hinsichtlich der Indikatoren: Einkommensverteilung; Anteil der von Armut bedrohten Personen vor Sozialtransfers; Anteil der von Armut bedrohten Personen nach Sozialtransfers; von dauerhafter Armut bedrohte Personen; regionaler Zusammenhalt; frühzeitige Schulabgänger, die an keiner Aus- und Weiterbildung teilnehmen; Langzeitarbeitslosenquote; Bevölkerung in erwerbslosen Haushalten.
Zur Armutsbekämpfung: Jeder Mitgliedstaat hat der Kommission per 1. Juni 2002 einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung übermittelt.
Österreich wurde im gemeinsamen Bericht der Europäischen Kommission und des Rates hinsichtlich der sozialen Eingliederung positiv bewertet, weil es in seinem Bericht einen der umfangreichsten Kataloge von Maßnahmen präsentiert hat. Hervorgehoben wurden die Schwerpunkte Kinderbetreuungsgeld und Behindertenmilliarde.
Hinsichtlich der Pensionen schnitt Österreich durch das Instrumentarium der Ausgleichszulage überdurchschnittlich gut ab.
Ich denke daher, sehr geehrte Frau Bundesrätin, dass wir im europäischen Vergleich mit unseren Spitzenpositionen durchaus zufrieden sein können.
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Bundesrätin Maria Grander. – Bitte.
Bundesrätin Maria Grander (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Was würde sich ändern, wenn dieses Volksbegehren umgesetzt würde?
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.
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