Pflegegeld zwischen zwei und drei Monate dauert und daher gerade in dieser speziellen Situation oftmals die Pflegegeldeinstufung und das Geld erst dann kommen, wenn der Patient schon verschieden ist – die Möglichkeit besteht, dass der, der die Pflege übernimmt, einen Vorschuss auf das Karenzgeld erhält, zumindest in der Pflegestufe 3 und bei jenen, die vorher die Pflegestufe 2 oder 3 gehabt haben, in der Pflegestufe 4.
Weiters wollen wir für Eltern, die ihr krebskrankes Kind in eine Krankenanstalt begleiten und dort in entsprechender Form tätig sind, eine Zuschussleistung aus dem Familienlastenausgleichsfonds vorsehen, eben für diese spezielle Situation.
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Danke. – Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Herbert Thumpser gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Sie haben eine Reihe von Vorhaben aufgezählt. Ich möchte Sie fragen, ob Sie all diese Vorhaben so wie das Kinderbetreuungsgeld mit einer Werbekampagne in der Höhe von einigen Millionen Euro unterstützen werden?
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Herr Bundesrat! Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit für das Kinderbetreuungsgeld Sinn gemacht haben, denn von dem neuen, erweiterten Personenkreis, der nun auch das Kinderbetreuungsgeld bekommt, hat sich in den letzten Tagen die Zahl der Anspruchsberechtigten, die die Leistung tatsächlich in Anspruch nehmen, von 500 im Jänner auf nunmehr 5 600 erhöht (Bundesrat Manfred Gruber: Das war ja nicht gefragt! Die Frage lautete anders! Eine andere Frage wurde gestellt!), woran man sieht, dass diese Aktion durchaus sinnvoll war. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich darf Sie darauf hinweisen, Herr Bundesrat, dass ich im Gegensatz zu meinen Amtsvorgängerinnen nicht plane, gesetzliche Maßnahmen umzusetzen, die nur einem speziellen kleinen Kreis von Begünstigten, die gute und hervorragende Beratung haben, zugute kommen, sondern ich habe die Planung aller sozialen Maßnahmen, die ich soeben ausgeführt habe, so berechnet, dass sie allen Anspruchsberechtigten zugute kommen (Bundesrat Mag. Hoscher: Themenverfehlung!), dass sie alle erhalten. Daher werde ich dann, wenn die Nachfrage hinter den Erwartungen zurückbleibt, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, welche zusätzlichen sozialen Maßnahmen diese Republik für ihre Staatsbürger gesetzt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Manfred Gruber: Hier wurde eine Zusatzfrage gestellt, die nicht beantwortet wurde! – Bundesrat Thumpser: Danke für die "Beantwortung"!)
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Dr. Klaus Peter Nittmann gemeldet. – Bitte. (Bundesrat Mag. Hoscher: Thema verfehlt, Herr Minister! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Bundesrat Dr. Klaus Peter Nittmann (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Wie weit ist die Umsetzung des Pilotprojektes "Familienkompetenz" gediehen?
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Herr Bundesrat! Das Projekt "Familienkompetenz" ist derzeit im Laufen, und wir haben im Bereich der "Familienkompetenz" die ersten positiven Erfahrungen gemacht. Jene Frauen, die bei der Rückkehr in die Arbeitswelt mit ihren "Familienkompetenzen" auf dem Arbeitsmarkt vorstellig geworden sind, haben bessere Zugangschancen zum Arbeitsmarkt gefunden.
Es war für mich auch erfreulich, dass sich nach einer zunächst ablehnenden, negativen Haltung von mehreren Bundesländern in der Konferenz der Frauen-Regierungsbeauftragten dann sämtliche FamilienreferentInnen der Bundesländer hinter dieses Projekt gestellt haben und dieses auch unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
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