men müssen, dass illegaler Medikamentenhandel per postalischem Versand oder sonstigem Versand stattfindet.
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Margarete Aburumieh (ÖVP, Niederösterreich): Sie haben auf den legistischen Zustand Bezug genommen. Welche weiteren Adaptionen werden im Apothekenrecht notwendig sein, oder reicht es aus, diesen Ist-Zustand zu erfüllen?
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Ich denke, dass wir eine sehr lückenlose legistische Vorkehrung in Österreich haben, aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir dieser Problematik in einem immer mehr vernetzten Markt mit offenen Grenzen allein nicht Herr werden.
Es ist daher wichtig, dass es seit dem Jahr 2000 eine entsprechende Initiative auf europäischer Ebene gibt, um den Telehandel mit Medikamenten und dessen gesamte Problematik einer europaweiten Lösung zuzuführen. Diese europaweite Lösung erscheint mir als das einzig Sinnvolle, um diesen Markt europaweit in den Griff zu bekommen.
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Es liegt mir keine Meldung für eine Zusatzfrage von der sozialdemokratischen Fraktion vor. Ich nehme an, es bleibt dabei, und darf um die Zusatzfrage von Bundesrat Wilhelm Grissemann bitten.
Bundesrat Wilhelm Grissemann (Freiheitliche, Tirol): Sehr geehrter Herr Minister! Im Wesentlichen wurde die Frage schon beantwortet (Bundesrat K
onecny: Dann stellen Sie sie doch nicht!), trotzdem: Wir haben von den offenen Grenzen gesprochen, von der allgemeinen internationalen Vernetzung. Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens der EU in diesem Bereich gesetzt?Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Ich habe schon angeführt, dass im Jahr 2000 auf europäischer Ebene ein Arbeitskreis eingesetzt wurde, der diese Problematik einer Lösung zuführen sollte.
Ich denke, es ist auch bedeutend, dass auf der Gesundheitsministerkonferenz vor etwas mehr als einem Monat in Malaga von allen 14 beteiligten Gesundheitsministern die einvernehmliche Meinung erzielt wurde, dass die Frage der Medikamentendistribution nicht mehr ausschließlich eine Frage des Wirtschaftsausschusses und der Liberalisierungsausschüsse der Europäischen Union sein kann. Sämtliche Gesundheitsminister waren derselben Meinung wie ich, nämlich dass die Gesundheitsminister bei diesen Themen ein wichtiges Wort mitzureden haben müssen, da uns die Umsetzung der Liberalisierungsrichtlinie in diesem Bereich weder zielführend noch gesundheitsförderlich erscheint.
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Danke.
Wir kommen zur 4. Anfrage, 1240/M.
Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Minister! Meine Frage lautet:
1240/M-BR/02
Wie viele Neuanträge auf Kindergeld sind bis dato eingereicht worden?
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