Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 32

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fühlt. Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass dieser Verein in der Anfangsphase eine sehr negative Stellungnahme zum Kinderbetreuungsgeld abgegeben hat. So linientreu, wie Sie es vermuten, ist dieser Verein nicht.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Gottfried Kneifel gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Welche konkreten Schwerpunkte haben Sie bei Ihren Frauenförderungsprogrammen gesetzt beziehungsweise werden Sie in Zukunft setzen?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Die Schwerpunkte des Frauenförderungsbudgets für 2000 und 2001 waren Frauenberatungseinrichtungen, Frauenservicestellen, das Projekt "Gewalt gegen Frauen", Notrufeinrichtungen, Frauenhäuser, Selbstverteidigungskurse, Kurse für Imageaufwertung und Rückgratstärkung im moralischen Sinne sowie die entsprechenden Schulungen für Frauen, um mit ihrer Umwelt und mit den Problemen dort, wo sie mit Gewalt und sexueller Gewalt konfrontiert wurden, endlich fertig zu werden, einschließlich psychischer und psychosomatischer Betreuung.

Es gab die Förderung von Fraueninitiativen zur Verbesserung der Stellung von Frauen im Bereich des Zugangs zu neuen Technologien. Wir haben Förderungen im Bereich des Zugangs zu männerspezifischen Berufen gesetzt, und wir haben vor allem im Bereich des Gender Mainstreamings und der Chancengleichheit von meinem Ministerium ausgehend sämtliche Bundesministerien und nunmehr in einer zweiten Stufe sämtliche Landesregierungen erreicht. Wir haben Gender Mainstreaming in allen Ministerien beauftragt und hoffen, dass sich nunmehr auch die Länder in diesem Bereich der Verpflichtung der Republik Österreich auf europäischer Ebene anschließen werden, sodass ich glaube, dass wir in diesem Bereich ein wirklich umfassendes Programm vorgelegt haben, das auch international abgesichert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Danke. – Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Bundesrätin Johanna Auer. – Bitte.

Bundesrätin Johanna Auer (SPÖ, Burgenland): Herr Bundesminister! Sie betonen immer wieder, dass Förderungsmittel für bestehende Frauenprojekte zur Verfügung stehen. Wie stehen Sie dazu, dass trotz der Frauenarbeitslosigkeit die finanziellen Mittel für die Frauenqualifizierungsprojekte gekürzt wurden, sprich AMS?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Frau Bundesrätin! Wenn ich vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit richtig informiert bin, ist das nur in einem einzigen Fall so, und zwar im Bereich des AMS-Wien. Offensichtlich hat, wenn ich den Aussagen der Verantwortlichen glauben darf, das AMS-Wien seine Förderungsmittel während der Vorwahlzeit des Wiener Landtagswahlkampfes eingesetzt, sodass sie jetzt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht zur Verfügung stehen. Ich halte von solchen politisch motivierten vorgezogenen Maßnahmen nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Herr Bundesrat Christoph Hagen hat sich für eine weitere Zusatzfrage gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrates Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Werter Herr Bundesminister! Wie viele Interventionsstellen gegen Gewalt gegen Frauen werden derzeit in welcher Höhe von Ihrem Ressort unterstützt?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.


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