Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 33

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Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Wir haben derzeit neun Interventionsstellen gegen Gewalt, die zu gleichen Teilen von meinem Ministerium und vom Innenressort dotiert werden. Die Interventionsstellen befinden sich in Salzburg, Vorarlberg, Kärnten, Burgenland, Oberösterreich, Wien, Steiermark, Niederösterreich und Tirol. Sie wurden als begleitende Maßnahmen zum Gewaltschutz geschaffen und wurden für das Jahr 2002 mit 2 629 968,51 Euro dotiert. In meinem Ressort sind dafür 1 312 983,01 Euro aufzuwenden. Das ist eine Verbesserung gegenüber der Situation in der alten Regierungsära um mehr als 2 Millionen Schilling je Ressort pro Jahr.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Danke, Herr Bundesminister.

Die Fragestunde ist damit beendet.

Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Eingelangt ist ein Schreiben des Präsidenten des Tiroler Landtages betreffend Wahl eines Ersatzmitgliedes in den Bundesrat.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.

Schriftführerin Ilse Giesinger: "An die Parlamentsdirektion  Bundesratsdienst

Betreff: Markus Mitterrutzner; Wahl zum Ersatzmitglied des Bundesrates

Sehr geehrte Damen und Herren!

Nach dem Verzicht des Ersatzmitgliedes Mag. Gilbert Trattner mit Wirksamkeit vom 25. Jänner 2002 hat der Tiroler Landtag in seiner Sitzung am 20. März 2002 Herrn Markus Mitterrutzner, geb. am 4. März 1972, wohnhaft in Walpachgasse 17, 6020 Innsbruck, zum Ersatzmitglied des Bundesrates gewählt. Das diesbezügliche beglaubigte Wahlergebnis liegt dem Schreiben bei.

Mit der Bitte um Kenntnisnahme und allfällige weitere Veranlassungen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Prof. Ing. Helmut Mader

Präsident des Tiroler Landtages"

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Danke.

Dies dient zur Kenntnis.

Die eingelangten Berichte des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Wildschadensbericht 2000 und nachhaltige Waldwirtschaft in Österreich  Österreichischer Waldbericht 2001 habe ich dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugewiesen.

Eingelangt sind drei Anfragebeantwortungen, 1747/AB bis 1749/AB, die den Anfragestellern übermittelt wurden.

Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und sind bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal verteilte Liste der eingelangten Anfragebeantwortungen.


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