Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 34

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Eingelangt sind jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Ich habe diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber sowie über die bereits früher eingelangten und zugewiesenen Berichte des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft betreffend Berichtszeitraum 1997 bis 2000, über die Anwendung des EMAS-V (Verordnung EG 761/2001) und die Vollziehung des Umweltmanagementgesetzes und Wildschadensbericht 2000 sowie über die ebenfalls früher eingelangten und zugewiesenen Anträge der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Änderung der Bundesrat-Geschäftsordnung 1988 und ein Bundesverfassungsgesetz mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Finanzverfassungsgesetz geändert werden, aufgenommen und – mit Ausnahme der soeben erwähnten zwei Anträge, die vertagt wurden – abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Ich habe alle von den jeweiligen Ausschüssen erledigten Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Behandlung der Tagesordnung

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Ich beabsichtige die Debatte über die Punkte 2 und 3, 5 und 6, 7 und 8, 11 und 12 sowie 15 bis 17 der Tagesordnung jeweils unter einem abzuführen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Wir werden daher in diesem Sinn vorgehen.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Ankündigung von dringlichen Anfragen

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bevor wir nun aber in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Professor Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen betreffend “Österreich muss ein Sozialstaat bleiben” sowie “wider die Verschwendungspolitik der Bundesregierung von FPÖ und ÖVP” an den Bundeskanzler vorliegt.

Weiters liegt mir ein zweites gleichlautendes Verlangen im Sinn des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Professor Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen mit demselben Betreff an den Herrn Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen vor.

Gemäß § 61 Abs. 6 der Geschäftsordnung ziehe ich die dringliche Behandlung der beiden Anfragen zusammen. Die Zustimmung der unterzeichneten Bundesräte dazu liegt vor.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung der beiden Anfragen an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.

1. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2002 betreffend ein Bundesgesetz über Vereine (Vereinsgesetz 2002 – VerG) (990 und 1055/NR sowie 6614 und 6615/BR der Beilagen)


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