Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 36

Genauso unakzeptabel ist für uns, dass in Zukunft der Finanzminister jedem Verein, vor allem den kleinen, die von ehrenamtlichen Funktionären geführt werden, im Nacken sitzt. Das Ganze wird durch die neuen Steuerrichtlinien noch verstärkt. Unter dem Titel, das Vereinsgesetz zu novellieren, ist es Ihnen gelungen, ein Vereinsüberwachungsgesetz zu installieren. Nicht die Bürgernähe, Herr Kollege Bieringer (dieser hat eben seinen Platz eingenommen), dominiert, es ist ein Vereinsüberwachungsgesetz: Ich rede mit dir gerne darüber, aber es scheint so zu sein. Nicht die Bürgernähe, nicht Verbesserungen und nicht Vereinfachungen waren Ihr Ziel, sondern stärkere Kontrollrechte und Durchgriffsrechte haben Sie mit dieser Novelle gesichert. Auf der Strecke blieben in diesem Vereinsgesetz – oder besser Vereinsüberwachungsgesetz – wichtige von mir bereits vorher genannte Punkte wie weniger Kosten, weniger Bürokratie, weniger Verwaltung. Zudem gibt es auch eine wesentlich geringere Gestaltungsautonomie.

Zu den Kosten möchte ich anmerken, dass die steuerliche Situation unserer Verein so schlecht ist wie sonst in keinem anderen EU-Land. In den vergangenen Monaten hat sich die Lage durch neue Belastungen zusätzlich verschärft. Ich denke nur an das Porto bei der Post. Dieser Entwurf sieht zwar für bestehende Vereine eine unerhebliche Gebührenbefreiung vor, die von der Höhe her eigentlich gar nicht erwähnenswert ist – im statistischen Durchschnitt sind es 2 € pro Verein –, parallel dazu werden aber für das von mir bereits erwähnte Vereinskontrollregister 1,8 Millionen Euro ausgegeben.

Zur Bürokratie möchte ich festhalten, dass eine Gegenüberstellung des geltenden und des heute zur Diskussion stehenden Vereinsgesetzes eines deutlich macht: Jenes Ziel, dass jeder interessierte Funktionär dieses Gesetz lesen und verstehen kann, wurde sicher nicht erreicht, sondern durch Aufblähungen und Überreglementierungen ist dieser Entwurf für die meisten ehrenamtlichen Funktionäre unverständlich. Statt weniger Verwaltung und geringeren Aufwand beabsichtigt dieser Entwurf schon bei geringeren Jahreseinnahmen eine verpflichtende Abschlussprüfung durch einen Wirtschaftstreuhänder. Ich gehe davon aus, dass die Dankschreiben der österreichischen Wirtschaftstreuhänder bei Ihnen ebenso eingelangt sind wie die aktuellen Aussendungen derselben mit entsprechenden Anboten an die neuen Kunden.

Daher, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, verstärkt sich bei uns Sozialdemokraten immer mehr der Eindruck, hier wurde statt einem modernen und zeitgemäßen Vereinsgesetz ein Vereinskontrollgesetz und ein Vereinsbelastungsgesetz geschaffen (Beifall bei der SPÖ – Zwischenrufe bei der ÖVP), das eine Vielzahl bürokratischer Hindernisse schafft, desgleichen eine überzogene Verschärfung von Haftungsregelungen, aufwändige Rechnungslegungsvorschriften und außerdem eine Annäherung an Kapitalgesellschaften beinhaltet. All das hat mit dem ideellen Zweck der Vereine nicht mehr viel zu tun.

Jede Staatsbürgerin und jeder Staatsbürger sollte wissen, wenn sie in unserem Lande eine idealistische und ehrenamtliche Tätigkeit ausüben, unterwerfen sie sich einem Vereinsgesetz, dessen Schwerpunkte nicht die Förderung der Vereine sind, sondern die Kontrolle und die Überwachung. Daher werden wir dieser Novelle auch nicht unsere Zustimmung geben.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch einmal Herrn Klubobmann Khol zu zitieren, der zu einem ähnlichen Entwurf gesagt hat: "Den Vereinen sollte man danken, danken für ihre ehrenamtliche Tätigkeit und ihre vielfältige Arbeit, ihnen Service und Unterstützung geben und sie nicht schikanieren". – Ich denke, es hat sich nicht viel geändert, und ich kann diesen Worten des Klubobmannes Khol zum Vereinsgesetz nur zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schöls: Also stimmen Sie doch zu!) Im Übrigen, Herr Kollege Schöls, bin ich der Meinung, dass das Sozialstaat-Volksbegehren unterstützt werden muss. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Bundesrat Ing. Franz Gruber. – Bitte, Herr Bundesrat. (Bundesrat Bieringer: Gruber-Festspiele!)

Bundesrat Ing. Franz Gruber (ÖVP, Kärnten): Ja, Gruber-Festspiele. Gruber ohne unnötige Plakette. (Beifall bei der ÖVP.) Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und