Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 37

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Herren Bundesräte! Die Einführung des Kindergeldes, die Abfertigung neu als zweite Pensionssäule und die Familienhospizkarenz sind Beispiele, die zeigen, dass die Regierung Schüssel den Sozialstaat nicht abbaut, sondern reformiert (Bundesrat Manfred Gruber: Denunziert!) und in wichtigen Bereichen sogar ausbaut. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Die Regierung Schüssel wird auch das neue Vereinsgesetz mit Mehrheit oder vielleicht Einstimmigkeit, wenn ihr dazu überredet werden könnt, beschließen. (Bundesrat Winter: Sicher nicht!  Bundesrätin Schicker: Überzeugen muss man uns, nicht überreden, das ist der Unterschied!) Dies ist sicherlich eine gute Tat, wie mein Vorredner gemeint hat.

Das Vereinsgesetz wird zur Vereinfachung und zur Entlastung der Vereine führen. Freiwillige und vielfach ehrenamtliche Initiativen prägen Österreich im Sinne einer lebendigen Bürgergesellschaft auf mannigfaltige Weise. Über 100 000 ideelle Vereine bilden in ihrer Gesamtheit eine unverzichtbare Säule unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das sind auch Worte unseres Klubobmannes Dr. Khol. Deshalb machen wir die Vereinsgründung einfacher und billiger. (Bundesrat Manfred Gruber: Das ist ein Irrtum!  Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Ich bin auch in etlichen Vereinen als Funktionär tätig. Deshalb verstehe ich es überhaupt nicht, warum die Genossen anprangern, dass es zwei Rechnungsprüfer gibt. Das ist ganz normal und verständlich. Eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vereinsarbeit im Geist der verfassungsgesetzlich garantierten Vereinsfreiheit ist das Ziel des vorliegenden Entwurfes.

Das geltende Vereinsgesetz wurde im Jahre 1951 wiederverlautbart. In seinem Kern geht es auf das Jahr 1867 zurück, und es enthält in erster Linie öffentliches Vereinsrecht. Es unterstützt das Engagement vieler Bürger in Vereinen und deren Tätigkeit nicht in bestmöglicher Weise. Das kann man, so glaube ich, wohl sagen. Eine gesetzliche Regelung des privaten Vereinsrechts fehlt überhaupt oder hat gefehlt. Deshalb schafft das neue Gesetz mehr Transparenz. Die Vereinsorgane werden künftig nicht mehr mit ihrem Privatvermögen haften. Die Mindereinnahmen des Staates in Höhe von 60 000  sind auch nicht so groß, würde ich sagen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Von Verschärfungen, Verschlechterungen und Problemen, so wie sie Nationalrat Leikam im Plenum erwähnte, kann also keine Rede sein. Ich würde sagen, dass das unbegründete Panikmache ist.

Vereine mit entsprechender wirtschaftlicher Kraft, die zwei Jahre hintereinander einen Umsatz von über 1 Million  machen oder in einem Jahr Spenden in Höhe von über 200 000  bekommen, müssen eine Bilanz vorlegen. Es ist also nicht so, wie es der Kollege oder mein Vorredner gesagt hat, dass man praktisch jedem kleinen Verein im Genick sitzt. Wenn ein Verein einen Umsatz von 1 Million  macht, dann ist das schon ein großer Betrag. Ich glaube, dass das sicherlich nicht verkehrt ist, liebe Genossen! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Konecny: Soll ich mit der Beitrittserklärung rauskommen?)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, das neue Vereinsgesetz wird mir auch helfen, die Gewitterwolken über der Burg Hochosterwitz im Bezirk Sankt Veit an der Glan zu vertreiben. Die mächtige Burg macht derzeit nicht Schlagzeilen durch ihre Sehenswürdigkeiten, sondern durch geschlossene Tore. Der Besitzer ist der Meinung, die Burg sei ein Museum, und es sei somit keine Vergnügungssteuer zu zahlen. Ich muss sagen, ein wild gewordener SPÖ Bürgermeister ist da anderer Meinung. Der Ausweg wäre aber  und dazu dient auch das neue Vereinsgesetz , damit dieser Steuerkrieg beendet werden könnte, dass ein Verein zur Erhaltung der Burg Hochosterwitz gegründet wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Man möchte nicht glauben, wofür ein neues Gesetz alles gut ist. Wir werden diesem Gesetz gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

10.35


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