Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 46

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Schauplatz Nummer 1 ist der Verein Tagesmütter. Dieser Verein organisiert die Betreuung von Kindern durch Tagesmütter im Burgenland. Auf der Gehaltsliste dieses Vereines stehen zwei namhafte Mitglieder der SPÖ Burgenland, eine SPÖ-Abgeordnete und eine SPÖ-Bürgermeisterin eines Bezirksvorortes. (Bundesrätin Schicker: Ist das ihre berufliche Tätigkeit?) Nein, ich darf Ihnen nur Folgendes erklären (Bundesrat Manfred Gruber: Was ist schlecht daran, wenn man in einem Verein ehrenamtlich arbeitet?):

Die beiden haben sich im Verein Projekt Tagesmütter Burgenland in der Verwaltung anstellen lassen. Darf ich Ihnen sagen, was eine burgenländische Abgeordnete im Monat bezieht?  Das würde ich Ihnen gerne sagen. Was Sie vielleicht nicht wissen, ist (Bundesrätin Schicker: Aber ihren Beruf darf sie ausüben?) , dass diese Mittel aus dem AMS finanziert werden. Damit ist das Gehalt, das beide dort beziehen, quasi ein Körberlgeld auf Kosten der Steuerzahler und sozial Schwächsten. (Bundesrat Konecny: Das ist ja unerhört!  Bundesrat Manfred Gruber: Das ist eine Gemeinheit!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wissen Sie, was das Tollste ist? (Bundesrat Freiberger: Das ist eine Frechheit, was Sie da sagen!  Bundesrat Konecny: Das ist ein Skandal!)   Beide treten für das Sozialstaats-Volksbegehren ein! Der eigentliche Skandal ist (Bundesrat Manfred Gruber: Was Sie sagen, ist ein Skandal!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.  Vizepräsidentin Haselbach gibt das Glockenzeichen) , dass das AMS-Geld für beide bei der Unterstützung echter Sozialfälle und Langzeitarbeitsloser fehlt. Ich glaube, das ist eine Geisterfahrt gegen jedes soziale Gewissen. Das möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei der ÖVP.  Bundesrätin Schicker: Jetzt haben Sie sich aber blamiert!  Bundesrat Konecny: Beispiellose Diffamierung!)

Sie glauben es nicht; wir haben den Herrn Landeshauptmann aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, und es kriselt dort schon ganz schön. Aber das überlassen wir Ihnen: auf der einen Seite das Sozialstaats-Volksbegehren, auf der anderen Seite, bitte, vor Ihrer eigenen Türe kehren! (Bundesrat Kneifel: Theorie und Praxis!) Das ist genau die Theorie und die Praxis!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Vereine und Hilfsorganisationen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesellschaft. (Bundesrat Konecny: Das sind nicht Ihre, das sind die österreichischen!  Bundesrat Todt: Habsburg!) Sie sind wichtige Träger des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens in den Gemeinden. (Bundesrat Manfred Gruber: Darum werden sie jetzt schikaniert!) Darüber hinaus wären ohne das ehrenamtlich Engagement viele Hilfsdienst im sozialen, gesundheitlichen und humanitären Bereich weder möglich noch finanzierbar. (Bundesrat Todt: "World Vision"!) Herr Kollege! Denken Sie an das AMS und an die Gelder im Burgenland. (Bundesrat Todt: Habsburg! Mörbisch!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Studien haben ergeben, dass für die Vereinsarbeit im Durchschnitt mehr als zehn Wochenstunden geopfert werden. (Bundesrat Manfred Gruber: Das wissen wir, wir machen das!) Vereine sind ein wesentliches Instrument der Bürgersolidarität. (Bundesrätin Schicker: Wir sind alle in Vereinen tätig! Unbezahlt!) Oft hört sich das nicht so an, Frau Kollegin!

Um die Arbeit der Vereine zu unterstützen, hat die Bundesregierung schon im UNO-Jahr der Freiwilligen 2001 beschlossen, ein neues Vereinsgesetz zu erarbeiten, das für die Vereine wesentliche Vorteile bringt. Nur die Wichtigsten möchte ich Ihnen nennen, sollten Sie es nicht wissen; Sie wollen es vielleicht nicht wissen. Punkt 1: die Vereinfachung und Entrümpelung des Vereinsrechts. (Bundesrat Konecny: Es ist dicker geworden!) Punkt 2: Beschleunigung der Verwaltungsabläufe durch Abbau von Mehrgleisigkeiten, Herr Kollege Konecny! (Bundesrat Manfred Gruber: ... Klubobmann Khol gesagt hat!) Punkt 3: Vereinfachung und Beschleunigung der Vereinsgründung. Sollten Sie es nicht wissen: Erhöhung der Rechtssicherheit durch klare Definitionen und Mindestnormen. (Zwischenruf des Bundesrates Reisenberger. )

Die steuerliche Behandlung der Vereine bleibt grundsätzlich gleich. Es wird auch weiterhin der Grundsatz gelten, dass Vereinsfeste  hören Sie gut zu, Herr Kollege  einmal jährlich auf jeden Fall von allen Abgaben befreit sind. Die neue Vereinsrichtlinie bedeutet keine finanzielle


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