Schlechterstellung für Vereine. Für Sozialvereine gibt es eine Besserstellung dahin gehend, dass die jährlich einmalige Benefizveranstaltung ... (Bundesrat
Konecny: Das ist schon ein großer Erfolg der Regierung, wenn es keine Verschlechterung gibt! Da können Sie stolz darauf sein!) – Herr Kollege Konecny! Hören Sie mir doch zu! (Bundesrat Konecny: Tue ich! Herr Kollege, Sie sagen, es ist ein großer Erfolg ...!) Es ist ein großer Erfolg, und ich sage es, wenn Sie wollen, noch 10 Minuten lang! (Bundesrat Konecny: ... wenn Sie von dieser Regierung nicht Verschlechterungen erwarten!)Für Sozialvereine gibt es eine Besserstellung dahin gehend, dass die jährlich einmalige Benefizveranstaltung unabhängig von ihrer Größe unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei gestellt wird. (Bundesrat Konecny: Ja, wie bisher!) In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, Herr Kollege Konecny, dass sich auch für die Feuerwehren keine Veränderungen ergeben. (Bundesrat Konecny: Sehen Sie! Keine Verschlechterung! Großer Erfolg der Regierung!) Sie sprechen immer von der Verschlechterung beziehungsweise Ihre Redner hier heraußen. Wir sagen das nicht, sondern Sie sprechen davon! (Bundesrat Konecny: Wozu brauchen wir ein neues Gesetz dazu, das doppelt so dick ist? Ist ja absurd!)
In den neuen Vereinsrichtlinien werden die gesetzlichen Vorschriften einerseits zusammengefasst, aber auch die Gesetzesauslegungen genauer definiert und mit konkreten Beispielen unterlegt. (Bundesrat Manfred Gruber: Vergessen wird, den Gerichten ...!) Wichtig ist, dass es durch die neue Richtlinie zu keinen schärferen Auslegungen der gesetzlichen Regelungen kommt. Die neuen Vereinsrichtlinien sind übersichtlicher und modern gestaltet.
Meine Damen und Herren! Das Aufgabengebiet der Vereine wird immer größer. Vereine müssen zunehmend nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten arbeiten. Unkenntnis kann dazu führen, dass Haftungen plötzlich schlagend oder Vereinstätigkeiten steuerpflichtig werden. Die neuen Richtlinien sind ein Versuch, den Vereinen mehr Service anzubieten.
Frau Kollegin Schlaffer! Hier darf ich für Sie Folgendes hinzufügen. Gerade das Burgenland hat unter der Leitung des Landeshauptmann-Stellvertreters Mag. Franz Steindl eine Informationsschiene für Vereine im Burgenland geschaffen. Neue Gesetze und ihre Auswirkungen führen oft zu Unsicherheit bei den Betroffenen. Als erster Schritt wurde eine Homepage für Vereine installiert, Vereinsobmänner und Vereinsmitglieder haben nun eine Anlaufstelle im Internet. Punkt 2: Es steht Ratsuchenden eine Vereins-Hotline zur Verfügung (Bundesrat Freiberger: Deshalb seid ihr so stark!) – hören Sie mir zu! –, sowohl im Nord- als auch im Südburgenland geben kompetente Steuerberater am Vereinstelefon Auskunft zu den Vereinsrichtlinien. Das ist eine Aktion "Näher zum Bürger", meine Herrschaften, sollten Sie das nicht wissen! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Manfred Gruber: Dafür sperren wir alles andere zu!)
Weiters wird es – im Gegensatz zu Ihnen – zum neuen Vereinsgesetz demnächst eine Vereinsbroschüre geben. Das Handbuch wird Themen wie: Vereine und Steuern, Vereine und Rechte, Prinzipien einer erfolgreichen Vereinsarbeit, Aktionen und Marketing-Maßnahmen beinhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Insbesondere auch bei diesem Thema zeigt diese Bundesregierung ihre Kompetenz: unbürokratisch und bürgernahe (Bundesrat Manfred Gruber: Da sind Sie doch nicht dabei!) , vor allem aber die Sorge um die Rechtssicherheit der vielen ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionäre (Bundesrat Manfred Gruber: Kollege, sind Sie diesmal dabei in der Regierung?) , denen ich an dieser Stelle für ihre Tätigkeit und ihren unermüdlichen Einsatz ein herzliches Dankeschön sage! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Manfred Gruber: Sie waren aber nicht dabei!)
11.20
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Schlaffer zu Wort gemeldet. Ich bitte, die Redezeitbeschränkung von 5 Minuten zu beachten.11.20
Bundesrätin Anna Schlaffer
(SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass das VereinsgesetzHome Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite