Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 48

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dazu herhalten muss, in einer überaus schäbigen Schmutzkübelkampagne, die ich auf das Schärfste verurteile und zurückweise, hier in diesem Raum zwei burgenländische Mandatarinnen sozusagen an den Pranger zu stellen für etwas, was den Tatsachen nicht entspricht.

Herr Bundesrat Fasching hat hier verkündet, dass sich beide Abgeordnete bei dem Verein haben anstellen lassen. Beide Abgeordnete  in dem einen Fall eine Bürgermeisterin  sind bereits lange vor ihrer politischen Tätigkeit Angestellte des Vereins gewesen. Im Fall der Bürgermeisterin Salamon war sie die Gründerin des Vereins. Sie hat in dem mehr als zehnjährigen Bestehen dieses Vereins vielen  über die Hundertergrenze hinaus  burgenländischen Frauen einen Arbeitsplatz mit sozialrechtlicher Absicherung ermöglicht. Derzeit sind ungefähr 70 Frauen bei dem Verein in Beschäftigung.

Abgeordnete Arenberger ist vor etwas mehr als vier Jahren im Ausmaß von zehn Stunden bei dem Verein tätig geworden, auch weil damals die Frau Bürgermeisterin ihre Arbeitszeit von 40 Stunden auf 20 Stunden reduziert hat. Zu diesem Zeitpunkt war die genannte Landtagsabgeordnete Hausfrau und Betreuerin eines schwerst behinderten Mannes. Ihr aus dieser Tatsache heute einen Vorwurf zu machen ... (Bundesrat Mag. Hoscher: Sauber!  Bundesrat Manfred Gruber: Das ist schmutzig!  Bundesrat Thumpser: Das ist eine Entschuldigung wert jetzt!)

Dahinter steckt einfach, speziell Frauen hätten kein Recht, einer Arbeit, einer Beschäftigung nachzugehen, und als politische Mandatarinnen wären sie ohnehin überbezahlt. Also wozu sind wir Frauen überhaupt hier anwesend?  Gehen wir heim, gehen wir heim an den Herd! Kinder, Küche  das wäre unsere Aufgabe, so wie ich es hier vernehme! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Eines möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen: Überall dort, wo es Fördergelder gibt, werden AMS-Fördergelder in der Regel speziell bei Kinderbetreuungseinrichtungen in Kombination mit Mitteln der Länder zur Verfügung gestellt; so auch beim burgenländischen Tagesmütterverein, dem das Land Burgenland mehr als 100 000  jährlich zur Verfügung stellt. Eben diese Fördergelder werden nicht nur für einen Verein wie jenen der Tagesmütter, sondern auch für das Hilfswerk in gleichem Maße zur Verfügung gestellt.

Auch im Hilfswerk  und speziell im Steirischen Hilfswerk, aufgepasst, meine werten steirischen Kollegen!  gibt es viele politische Funktionäre, die dort einer geregelten Beschäftigung nachgehen. Auch im Interesse dieser politisch tätigen Funktionäre sage ich hier, es darf nicht sein  und dagegen müssen wir uns wehren , dass heute jemandem, nur weil er Politiker ist, das Recht abgesprochen wird, einer Berufstätigkeit nachzugehen, die ihm die Chance gibt, eine soziale Absicherung für das Alter zu erreichen! (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht haben Sie vergessen, dass viele der hier Anwesenden aus ihrer politischen Funktion keinen Pensionsanspruch haben. Diesbezüglich sollten wir uns bei aller Hetze  gerade wir selbst, die wir als Politiker ohnehin oft genug am Pranger stehen  zurücknehmen und nicht zusätzlich Salz in offene Wunden streuen.  Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.   Bundesrat Konecny: Entschuldigen Sie sich für den Skandal! Gehen Sie heraus, Kollege Fasching! Entschuldigen Sie sich!  Bundesrat Manfred Gruber: Traurig!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

11.25

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist verständlich, dass die Emotionen etwas hochkommen, denn es sind Worte gefallen, die nicht zu unterstreichen sind, noch dazu in einem Fall, in dem nicht geklärt ist, wie die Tatsachen wirklich liegen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist geklärt!)

Frau Kollegin Schlaffer hat hier versucht, Licht in die ganze Sache zu bringen. (Bundesrat Manfred Gruber: Unterstellungen und Falschaussagen im Schutz der Immunität!) Ich würde meinen, es obliegt dem Kollegen, der die Anschuldigungen ausgesprochen hat, sich zu überlegen, wie er da weitermacht. Ich habe den Eindruck, eine Aufforderung zu einer Entschuldigung bringt uns nicht wirklich weiter. Was immer wir hier in diesem Hause sagen, liegt in


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