Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 49

unserer eigenen Verantwortung. Daher würde ich meinen, dass der Kollege selbst entscheiden muss, was er tut. (Bundesrat Winter: Das ist die christliche Nächstenliebe!)

Ich bitte jetzt Herrn Bundesrat Binna ans Rednerpult. Er ist der Nächste, der zu Wort gemeldet ist. (Bundesrat Winter: Das ist christlich-sozial! – Bundesrat Freiberger: Das ist die christliche Scheinheiligkeit! – Weitere Zwischenrufe.)

Bundesrat Theodor Binna (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vereine zeichnen sich dadurch aus, dass sie für unsere Gesellschaft ehrenamtliche Arbeit leisten und unentbehrlich sind. Es kommt nicht von ungefähr, dass nahezu jeder Österreicher in mindestens zwei bis drei Vereinen vertreten ist. Die Vereine sind für die Gesellschaft unerlässlich. In den Vereinen werden zahlreiche Aufgaben wahrgenommen, die sonst der Staat viel teurer und mit viel Bürokratie wahrnehmen müsste. Jahr für Jahr werden eine Vielzahl an ehrenamtlichen Stunden geleistet.

Diese Gesetzesänderung aber bedeutet mehr Kosten für ehrenamtliche Vereine, Ersatz der Gemeinnützigkeit durch Besteuerung und einen Prüfungsregulierungsexzess.

Mitgliedsbeiträge, Geld- und Sachspenden der Mitglieder und Subventionen reichen meist nicht aus, um die Voraussetzungen für einen florierenden Sportverein zu schaffen. Daher wird durch die Abhaltung von Vereinsfesten versucht, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Bei einem jährlichen Reingewinn zwischen 7 500 und 22 000 € wird der Verein aus finanztechnischer Sicht als Kleinunternehmer eingestuft. Werden bei diesen Veranstaltungen diese Betragsgrenzen übertroffen, müssen die Beträge vom ersten Euro an versteuert werden. Daher ergibt sich ein großes Problem für die Sportvereine, die aus dem Kantinenbetrieb zusätzliche Einnahmen erzielen, um den Sportbetrieb aufrechterhalten zu können.

Große Auswirkungen werden diese Belastungen auch auf die Nachwuchsarbeit haben, weil die finanziellen Mittel nicht mehr in der gleichen Höhe zur Verfügung gestellt werden können. In den Vereinen wird mit professioneller Arbeit versucht, den Kindern den Zugang zur sportlichen Betätigung zu ermöglichen. Dafür werden sie jetzt bestraft. Dieses Gesetz ist für mich ein Sportvernichtungsgesetz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Lindinger. – Bitte.

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger (Freiheitliche, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Der heutige Tag ist geprägt von einer Propaganda für ein Sozialvolksbegehren, das hier transportiert werden soll. Ich muss Sie aber – wenn ich von diesem Pult aus Stellung dazu nehmen kann – fragen: Wieso haben Sie das nicht schon längst gemacht?

Seit 1945 waren Sie, mit kurzer Unterbrechung, in der Regierung. Sie waren auch viele Jahre allein in einer Regierung. (Bundesrätin Schicker: Aber da haben wir es sichergestellt als Regierung!) Ja, ja, das habe ich gedacht – aber es ist so: Sie hätten schon längst Zeit gehabt, das zu tun, Sie haben es jedoch nicht gemacht!

Mir erscheint das jetzt so wie etwa damals die Vernaderung Österreichs, die von bestimmter Seite gekommen ist und dann zu den EU-Sanktionen geführt hat. Man will die Rute ins Fenster stellen, um dem Ausland zu zeigen, wie schlecht die sozialen Verhältnisse in Österreich sind, um dann die Kritik aus dem Ausland wieder verwenden zu können, um Propaganda und Politik machen zu können. Das ist sicher nicht der richtige Weg.

Aber ich will zum Vereinsgesetz sprechen. Ich habe aufmerksam zugehört, was alle Vorredner gesagt haben. Es wird am Vereinsgesetz Kritik geübt, und man misst dieses Gesetz an den Großvereinen. Es wird von Geldern, von Überprüfung und so weiter gesprochen. Das trifft doch