Zusammensetzung der optional zu bestellenden Aufsichtsbehörden haben wir eine Verschlechterung der Vereine gegenüber anderen Rechtsformen zu verzeichnen.
In diesem Sinne kann ich dem Gesetz nicht zustimmen. Denn das neue Vereinsrecht ist eine Maßnahme zur Einschränkung der Autonomie, eine bürokratische Mehrbelastung, eine Abschreckungsmaßnahme gegenüber Freiwilligen, die sich engagieren wollen, und die Motive für dieses Gesetz liegen vielfach im Dunkeln. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.10
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Fasching. – Bitte.11.10
Bundesrat Paul Fasching
(ÖVP, Burgenland): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine burgenländische Kollegin Schlaffer hat über das Buch unseres Klubobmannes Khol gesprochen; dieses Buch heißt "Die Wende ist geglückt". Liebe Frau Kollegin! (Bundesrat Konecny: Man muss aber das Kleingedruckte auch lesen!) Herr Kollege Konecny! Wenn ich mir Ihren Parteivorsitzenden Gusenbauer ansehe, wie er mit den Initiatoren der Sanktionen gegen Österreich mit französischem Sekt angestoßen hat, wie er den Boden Moskaus geküsst hat (Bundesrat Konecny: Das wird wirklich Champagner gewesen sein!) , dann muss ich sagen, hat das nicht viel mit österreichischen Funktionärinnen und Funktionären und schon gar nichts mit dem Vereinsgesetz zu tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Manfred Gruber: Was hat denn Schüssel in Deutschland getan?)Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ! Sie sollten einmal wirklich vor Ihrer eigenen Türe kehren. (Bundesrat Manfred Gruber: Kollege! Was hat der Herr Bundeskanzler getan? Was hat er getan?) Darf ich Ihnen eines auch noch sagen: 30 Jahre haben Sie Zeit gehabt, viele Bereiche, die Sie heute so anprangern, zu erledigen! (Bundesrat Manfred Gruber: Sie waren ja nie dabei!) Wir erledigen sie ja heute, und Sie sind heute dagegen. (Bundesrat Manfred Gruber: Sie waren nie dabei!) Wir waren immer dabei, glauben Sie mir das, aber Sie haben 30 Jahre lang Zeit gehabt, und Sie haben vieles in Österreich versäumt. (Bundesrat Manfred Gruber: Sie sind unschuldig!) Sie haben vieles in Österreich versäumt! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Manfred Gruber: Sie waschen Ihre Hände in Unschuld!)
Es geht Ihnen nicht um die Vereine oder um ein Vereinsgesetz. (Bundesrat Manfred Gruber: Doch!) Es geht Ihnen heute um Ihr Volksbegehren. 10 Millionen kostet Sie dieses Volksbegehren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hätten Sie diese 10 Millionen dem Sozialbereich zugeführt, hätten Sie wesentlich mehr für Österreich geleistet! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Manfred Gruber: Würden Sie eine gute Sozialpolitik machen, brauchten wir das nicht!) – Herr Kollege! Ich merke, Sie werden nervös; lassen Sie mich ausreden. Herr Kollege! Sie wissen schon, was es kostet. (Bundesrat
Konecny: Nein!) Sie wissen es. (Bundesrat Konecny: Nein! Wir wären froh ...!)Ich erzähle Ihnen einiges über das soziale Gewissen der SPÖ in Theorie und Praxis, über soziale Kälte, Volksbegehren, schlechte Beschäftigungslage. Die SPÖ und ihre Satelliten wie Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund haben sich in diesen Tagen ... (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. – Bundesrat
Konecny: Also bei den Arbeiterkammern und Gewerkschaften, die sind demokratisch gewählt!) Sie haben sich in den letzten Tagen auf die Regierung so richtig eingeschossen. (Bundesrat Konecny: Sie reißen halt dort nichts!) Herr Kollege Konecny! Ein Kehren vor der eigenen Türe wäre angebracht. (Bundesrat Konecny: Sie reißen in der Arbeiterkammer nichts!)Ich sage Ihnen eines klar und deutlich: In der burgenländischen SPÖ sind einige soziale Geisterfahrer unterwegs. Sie ignorieren sämtliche moralische Warnschilder, die roten Ampeln des sozialen Gewissens sind ihnen gleichgültig. Ich erzähle Ihnen etwas von diesem Schauplatz.
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