Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 59

Bürgernähe Platz greift und wenn vor allem eine positive Gesinnung eingebracht wird, was bei der vorliegenden Novelle leider Gottes nicht der Fall ist.

Auch die Eigenverantwortlichkeit wird hier untergraben, obwohl wir es da mit Menschen zu tun haben, die sehr Positives einbringen, die idealistisch tätig sind. Ich meine, dass damit ehrenamtlich tätige Bürger schikaniert werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Sehr geehrte Damen und Herren! Es findet auf Grund dieser Novelle mehr Bürokratie statt, der Amtsschimmel galoppiert oder wiehert – man kann es auch umgekehrt formulieren –, und Formalismus wird verstärkt. Der Herr Minister aber hat etwa vor zehn Minuten in seiner Rede darauf hingewiesen, dass das Gesetz durch diese Novelle leichter lesbar geworden wäre.

Ein Beispiel dafür darf ich hier kurz aufzeigen. § 16, das so genannte Lokale Vereinsregister, ist eine besondere Blüte dieses Gesetzes. Gestatten Sie mir daher, kurz zu zitieren! Ich darf außerdem darauf verweisen, dass dieser § 16 eine DIN-A-4-Seite braucht, um erklärt zu werden, und das sagt schon einiges. Dieser § 16 hat einen Punkt 9, der lautet:

"die für den Bereich des Vereinswesens erstellte verwaltungsbereichsspezifische Personenkennzeichnung der organschaftlichen Vertreter des Vereines, bis zu ihrer ersten Bekanntgabe die Personenkennzeichnung der die Errichtung des Vereins anzeigenden Gründer;"

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass hier allzu viele sind, die so schnell kapieren, worum es da geht. – So viel zur so genannten Lesbarkeit dieser Novelle. Ich glaube, mehr braucht man dazu nicht zu sagen. Ich glaube, dass durch diese Gesetzesnovelle – wie heute auch schon formuliert worden ist – vor allem die Geschäftstätigkeit bei den Advokaten, Gutachtern, Rechtsanwälten und Steuerberatern sehr ansteigen wird.

Letzter Punkt, den ich erwähnen will, den noch niemand erwähnt hat, weshalb ich mich zu dieser Gesetzesmaterie auch noch zu Wort gemeldet habe: Herr Bundesminister! Ich möchte Ihnen jetzt nicht unterstellen, dass Sie beim so genannten Spitzelwesen sehr aktiv tätig waren, nämlich in die Richtung, Untersuchungen abzuwürgen oder sonst etwas; das wird sicher noch eine gewisse Rolle auf parlamentarischer Ebene spielen. Aber mit dieser Gesetzesnovelle werden ehrenamtlich tätige Mitbürger – ich verwende das Wort noch einmal – schikaniert! Man nimmt sogar noch Fakten und Daten auf, die eigentlich ein staatliches Organ nichts angehen. Ich würde durchaus meinen, dass damit vielleicht ein Beitrag dazu geleistet wird, ein neues Spitzelwesen im Vereinswesen durch Sie, durch diese Regierungsparteien aufzuziehen. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wird eine weitere Wortmeldung gewünscht? – Frau Bundesrätin Schlaffer, bitte. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Bundesrätin Anna Schlaffer (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte möchte ich nur eines festhalten, nämlich: dass Kollege Fasching zwar den Mut aufbrachte, sich in äußerst übler Form über zwei Politikerinnen zu äußern und sie zu diffamieren, aber nicht den Mut aufbrachte, sich hiefür öffentlich zu entschuldigen. Wir werden unser Verhalten in Zukunft an diesem Verhalten orientieren, und auch die Burgenländerinnen und Burgenländer werden wissen, was sie davon zu halten haben.

Ich bedauere nur, dass es sich auch die Bundesräte Kneifel und Missethon nicht verkneifen konnten, diese Tonart beizubehalten. Es gibt eine politische Auseinandersetzung. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Grasberger. ) – Dann nehme ich das zurück, Entschuldigung, dann hat mir die Kollegin etwas Falsches gesagt.