Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 67

Seien wir froh, dass unser Bundesminister Böhmdorfer und die gesamte Regierung endlich eine ordentliche Reform in Gang gesetzt und mit all diesen Abstrusitäten in diesem alten Mietrecht aufgeräumt haben! Sie werden sehen, Frau Kollegin Schicker, es wird den Mietern in Hinkunft nicht schlechter gehen. Es waren nur für Vermieter und Mieter die Unterschiede nicht einzusehen: ein Haus mit zwei Wohnungen oder mit drei Wohnungen, ein Haus mit einem ausgebauten Dachboden oder ein nicht ausgebauter Dachboden; vor 1945 bewilligt, nach 1945 bewilligt.

All das waren doch nur Wünsche – vielleicht der Wiener Sozialisten, aber sonst gar nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ansonsten stand in diesen Gesetzen nichts anderes. Das war ein Wiener Mietrecht, und das haben sich die Wiener Sozialdemokraten eben so zusammengeschneidert und auf Grund ihrer Stärke dann durchsetzen können. (Bundesrätin Schicker: Mögen Sie Wien nicht?)

Zurück zur Substandardwohnung: Sie befürchten immer wieder Spekulanten (Bundesrätin Schicker: So ist es! Zu Recht!), aber Sie sagen mir nicht, wie Sie aus der Substandardwohnung eine Normalstandardwohnung machen wollen. Wer soll sie machen? – Der arme Mieter oder das arme junge Pärchen darf sie, wenn es nach Ihnen geht, nicht kaufen, weil die sind "ach so dumm" und können sich niemals von irgendwelchen Fachleuten zusammenrechnen lassen, wieviel Geld sie tatsächlich brauchen, wieviel sie hineinstecken müssen.

Aber wenn es ein anderer macht, wenn zum Beispiel "der große Prinzhorn" diese Wohnungen kauft, dann sagen Sie: Puh, das ist ja schon wieder ein schlimmer Spekulant! (Bundesrätin Schicker: Ich habe nicht von Spekulation gesprochen, sondern von der Realität!)  – Frau Kollegin! Er macht aus Substandardwohnungen hochwertige Wohnungen, aber Sie besetzen das negativ. Aber auch diese Variante sehe ich nicht negativ. Denn wir müssen uns doch über ein Prinzip klar sein: Je mehr von diesen Substandardwohnungen in ganz Österreich ein für allemal verschwinden, desto besser! (Bundesrätin Schicker: Da gebe ich Ihnen Recht, aber man sollte es auf eine andere Art und Weise machen!) Und aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, können wir diesem Gesetzentwurf natürlich nur zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Irgendwie will es das Schicksal, dass ich als Redner immer nach dem Herrn Dr. Aspöck drankomme. Das ist auch ein interessanter Spannungsbogen. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Aspöck. )  – Nein, das ist wunderbar. (Bundesrat Schöls: Ich bin auch immer nach dem Gudenus drangekommen!)  – Ach so, sehr gut! Als Präsident haben Sie sich das geregelt.

Herr Minister! Zu diesem WEG: Mein Kompliment bis zu jenem Tag oder bis zu jener Nacht, in dem die Lobbyisten zugeschlagen haben! Dieses Gesetz, das in Ihrem Ministerium erarbeitet wurde, war ein sehr brauchbares Gesetz. Es ist wahrscheinlich eines der lesbarsten Gesetze, und einen Meilenstein sehen wir auch in jenem Bereich, in dem das Ehegatten-Wohnungseigentum in eine allgemeine Eigentümerpartnerschaft übergeführt wurde. Das ermöglicht nun auch anderen Lebensgemeinschaften, anderen Lebensformen, die Begründung gemeinsamen Eigentums.

Aber irgendetwas ist da passiert. Es war ein wirklich sehr gutes Gesetz – da habe ich meinem Vorredner auch gar nichts entgegenzuhalten und will es auch gar nicht –, bis es ins Hohe Haus gekommen ist, aber auf einmal sind von verschiedenen Lobbyisten-Seiten sehr massive Einwirkungen gekommen, und diese haben sich dann plötzlich über Nacht in Abänderungsanträgen manifestiert.